Legal Updates
Neueste Entwicklungen im EU-U.S. Datenschutzabkommen: Ein rechtlicher Halbjahresrückblick
Seit einem halben Jahr ist das EU-US Data Privacy Framework nunmehr in Kraft. Mit dem internationalen Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA sollen Datentransfers in die USA künftig...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW endgültig beschlossen
Mit Beschluss vom 28. Februar hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW beschlossen (Drucksache 18/8139). Straßenausbaubeiträge dienten bisher dazu, den Aufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände...
Änderung des VwVfG zur digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft getreten
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung...
BVerwG: Umweltvereinigung kann gegen Zielabweichungsbescheid klagen
Mit Urteil vom 28.09.2023 (Az. 4 C 6.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung gerichtlich überprüfen lassen kann, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene...
Ersatzbaustoffverordnung ist in Kraft getreten
Die 2021 verkündete Neufassung der Bundesbodenschutzverordnung sowie die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) sind nun seit dem 01.08. in Kraft getreten. Vorher (Am 07.07.2023) hatte der Bundesrat der von Bundesregierung und...
BVerwG: § 13b BauGB nicht unionsrechtskonform
Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren auf die Normenkontrolle eines Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan entschieden, dass die Rechtsgrundlage für das beschleunigte Verfahren im Außenbereich –...
