RA TYCZEWSKI ALS SACHVERSTÄNDIGER IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM MINDESTABSTAND FÜR WINDENERGIEANLAGEN

Am 9.10.2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm enthalten u.a. sektorbezogene Maßnahmen und betreffen zu einem großen Teil den Ausbau der Windenergie an Land. Ziel ist die Steigerung der Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als zentraler Ansatz dient dazu die Einführung eines Mindestabstands zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen.

Nachdem zunächst die Lösung über einen bundeseinheitlichen Mindestabstand in einem neuen § 35a BauGB verfolgt wurde, hat sich die Koalition am Ende eines bereits bekannten Instruments bedient und die Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB aktiviert. Die Länder erhalten nunmehr unbefristet die Möglichkeit, einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und der nächstgelegenen zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken festzulegen. Dieser Abstand darf höchstens 1.000 m betragen. Die jetzige Lösung trägt den unterschiedlichen siedlungsstrukturellen Gegebenheiten der Länder Rechnung und eröffnet ihnen erhebliche Gestaltungsspielräume. Insbesondere sind die Bezugspunkte für den Mindestabstand festzulegen, wobei sich die Länder an den Baugebieten der BauNVO orientieren und einen weiten Schutzbereich eröffnen können, der z.B. auch Mischgebiete, Dorfgebiete, urbane Gebiete und den unbeplanten Innenbereich einschließt. Ebenso gut können es die Länder aber auch bei reinen und allgemeinen Wohngebieten als Anknüpfungspunkt belassen. Es wird auch zu entscheiden sein, ob nur reine Wohngebäude oder auch gemischt genutzte Gebäude Anknüpfungspunkte sein sollen und ob auch unbebaute, aber mit Wohnhäusern bebaubare Grundstücke erfasst werden sollen. Darüber hinaus muss das Verhältnis zu bestehenden Regionalplänen und Flächennutzungsplänen sowie zu weit gediehenen Planungen geklärt werden.

Nachdem der 2. Senat des OVG Münster in seinem Urteil vom 20.1.2020 zum Flächennutzungsplan der Stadt Brilon den Raumordnungsgrundsatz des LEP NRW mit einem Abstand von 1.500 m zwischen Windenergieanlagen und reinen bzw. allgemeinen Wohngebieten kassiert hat, erscheint es naheliegend, dass NRW von der Länderöffnungsklausel Gebrauch macht. Der Bund erhofft sich nicht zuletzt für die planenden Kommunen mehr Planungs- und Rechtssicherheit, wenn der Mindestabstand landesgesetzlich vorgegeben wird. Für die Kreise als Genehmigungsbehörden wird es auf diese Weise erstmals zu einem gesetzlichen Vorsorgeabstand kommen, der über den immissionsschutzrechtlichen Mindestabstand hinausgehen dürfte, der anhand der TA Lärm im Einzelfall ermittelt wird.

Die Rechtsänderung erfolgt an etwas versteckter Stelle im BauGB und braucht nicht viele Worte, löst aber auf Länderebene Entscheidungs- und Handlungsbedarf mit Spielräumen aus. Die Kommunen und Kreise werden gespannt darauf warten, wie das Land NRW bzw. das eigene Bundesland reagiert. Zu hoffen bleibt bei allem, dass sich künftig stabile und praktikable Rahmenbedingungen für alle Akteure auf dem Spielfeld der Windenergie einstellen.

Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich am 18.6.2020 vom Bundestag beschlossen werden. Am 15.6.2020 fand eine letzte Expertenanhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Zu dieser Anhörung war von der Kanzlei Wolter Hoppenberg RA Thomas Tyczewski als Sachverständiger geladen, der im Verfahren die CDU/CSU-Fraktion beraten hat.

Die zum neuen § 249 Abs. 3 BauGB abgegeben Stellungnahme von RA Tyczewski finden sie nachstehend verlinkt.

Ihre Ansprechpartner:

Stellungnahme_zur_Aenderung_Paragraph_249_Abs._3_BauGB.pdf