PRIVATE KÖNNEN GEGEN VERSCHLECHTERUNG DES GRUNDWASSERS KLAGEN: EUGH-URTEIL ZUM RECHTSSCHUTZ BEI GROSSPROJEKTEN

Am 28.05.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch sein Urteil in der Rechtssache C-535/18 den Rechtsschutz Privater bei Infrastrukturgroßprojekten gestärkt. Dem Urteil lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in dem Rechtsstreit um den Autobahnzubringer Ummeln zur A33/B61 zugrunde (zu den Schlussanträgen des Generalstaatsanwalts). Der EuGH hatte sich in dem Urteil inhaltlich mit den Anforderungen für den Schutz der Grundwassers nach der Europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) zu befassen. Das Urteil enthält bedeutende Aussagen auch für andere Vorhaben, bei denen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Hintergrund

Hintergrund des Verfahrens vor dem BVerwG war die Genehmigung des Autobahnzubringens durch die Bezirksregierung Detmold (Nordrhein-Westfalen). Hiergegen klagten Grundstückseigentümer und Landwirte. Die Kläger rügten u.a., dass ihrer private Wasserversorgung durch Hausbrunnen zukünftig durch versickernde Straßenabwässer und Überschwemmungen gefährdet sein könnte. Das BVerwG legte dem EuGH verschiedene Fragen vor. Das höchste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik wollte wissen, ob Private die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für Vorhaben im Bereich des Straßenbaus anfechten können, weil Vorgaben des Europäischen Umweltrechts nicht eingehalten wurden. Zudem ersuchte das BVerwG den EuGH um Klärung der Frage, welchen Kriterien die Verschlechterung eines Grundwasserkörpers nach der WRRL unterliegt.

EuGH zur Rechtsschutzmöglichkeiten für Private

Mit der ersten Vorlagefrage wollte der BVerwG die Vereinbarkeit einer Vorschrift aus dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) mit der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RL) prüfen lassen. Nach § 4 Abs. 3 S. 2 UmwRG können Individualkläger – anders als Umweltverbände – etwaige Fehler in einem Verfahren nur dann geltend machen, wenn ihnen selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde. In der Streitigkeit vor dem BVerwG ging es darum, dass in den Bekanntmachungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung Hinweise auf die Antragsunterlagen zu den durch das Vorhaben bedingten Auswirkungen durch Lärm und Straßenentwässerung fehlten.

Der EuGH bestätigte die Auffassung des BVerwG wonach die Differenzierung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten von Umweltverbänden und Individualpersonen im UmwRG unionrechtskonform sei. § 4 Abs. 3 S. 2 UmwRG ist danach mit Art. 11 UVP-RL vereinbar. Nach dieser europarechtlichen Vorschrift können Privatpersonen die Nichtigerklärung einer Projektgenehmigung nur in Fällen verlangen, in denen die betreffenden Privatpersonen nachweisen können, dass ihnen persönlich das ihnen das nach Art. 6 UVP-RL garantierte Recht auf Beteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren genommen wurde. Dies gilt nach dem Urteil des EuGH allerdings nur für solche Verfahrensfehler, die sich nicht auf den Inhalt der Entscheidung ausgewirkt haben können.

In dem Urteil wird zudem betont, dass die Öffentlichkeit ihre Beteiligungsrechte grundsätzlich nicht wahrnehmen kann, wenn in den Auslegungsunterlagen Angaben zu den wasserbedingten Auswirkungen des Projekts fehlen. Der EuGH hat zudem festgestellt, dass die Prüfung der Einhaltung der wasserrechtlichen Umwelt- bzw. Bewirtschaftungsziele, namentlich des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsgebots, nicht erst nach der Erteilung der Genehmigung für ein Projekt durchgeführt werden darf.

EuGH zur Verschlechterung des Grundwassers

Das BVerwG wollte durch den EuGH zudem klären lassen, ob dessen Rechtsprechung zum Verschlechterungsverbot bei Oberflächenwasserköpern entsprechend für Grundwasserkörper gilt. Der EuGH hat diese Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass die Bewertungsmaßstäbe zu Oberflächenwasserkörpern grundsätzlich auf auch Grundwasserkörper übertragbar sind. Nach dem Urteil liegt eine Verschlechterung des chemischen Zustandes eines Grundwasserkörpers im Sinne der WRRL dann vor, wenn mindestens eine (Umwelt-) Qualitätsnorm oder ein Schwellenwert vorhabenbedingt überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn durch das Vorhaben Schadstoffwerte weiter erhöht werden, auch wenn die entsprechenden Schwellenwerte bereits überschritten sind. Eine Verschlechterung des chemischen Zustandes ist nach dem EuGH bereits dann gegeben, wenn nur an einer von mehreren Überwachungsstellen des Grundwasserkörpers eine Qualitätsnorm nicht erfüllt ist. Eine nur lokale und daher irrelevante Verschlechterung kann in diesen Fällen also nicht mehr angenommen werden.

EuGH zu Inhabern von Hausbrunnen

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass es Privatklägern vor nationalen Gerichten möglich sein muss, die Verletzung von wasserrechtlichen Bewirtschaftungszielen geltend zu machen. Die Privatkläger müssen hierzu nach dem Urteil unmittelbar durch die gerügte Verletzung betroffen sein. Dies gilt für die Inhaber von privaten Hausbrunnen, wenn diese Personen zur Entnahme und zur Nutzung des Grundwassers berechtigt sind. Die unrechtmäßige Entnahme und Nutzung von Grundwasser durch einen Hausbrunnen begründet hingegen keine Klagemöglichkeit.

Auswirkungen des Urteils

Das Urteil des EuGH wird schon in nächster Zeit erhebliche Auswirkungen auf Projektträger und die Praxis von Zulassungsbehörden haben, da verstärkt auf die Einhaltung von Verfahrensgarantien im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geachtet werden muss. Antragsunterlagen zu wasserrechtlichen Bewirtschaftungszielen sind zwingend auszulegen. Zudem wird die Betonung der Maßgeblichkeit einzelner Überwachungsstellen an einem Grundwasserkörper in einer Reihe von Fällen zu einer Überprüfung von Genehmigungsunterlagen führen. Dies könnte zudem die Genehmigungsfähigkeit vieler Großprojekte in Frage stellen.

Die Kanzlei Wolter Hoppenberg berät ihre Mandaten umfassend zu den Fragen und Problemen, die durch das Urteil des EuGH entstanden sind, etwa im Rahmen von Infrastrukturprojekten, Zulassungsverfahren nach Wasser- Berg- und Immissionsschutzrecht.

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