Wolter Hoppenberg begleitet kommunales Unternehmen bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Die Rechtslage zur Arbeitnehmerbeteiligung in fakultativen Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften wurde im Jahr 2015 neu in § 108a GO NRW geregelt. Die Vorschrift betrifft kommunal beherrschte Gesellschaften (Gemeinde hat mehr als 50 Prozent der Anteile) mit fakultativem Aufsichtsrat. Diesem Aufsichtsrat können Arbeitnehmervertreter angehören. § 108a GO NRW regelt die Anzahl und die Bestellung der Arbeitnehmervertreter.

Die Arbeitnehmervertreter werden vom Rat aus einer von den Beschäftigten der Gesellschaft gewählten Vorschlagsliste bestellt. Die Wahl der Vorschlagsliste ist sehr umfassend und komplex in der Gemeindeordnung und in 27 Paragraphen in der Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten (AvArWahlVO) geregelt. Der Ablauf der Wahl weicht zudem von den – vielen Unternehmen vertrauten – Regelungen zur Betriebsratswahl in wesentlichen Punkten ab. Auch die erforderlichen Unterlagen entsprechen nicht den Vorlagen, die bei einer Betriebswahl verwendet werden. Da die Regelungen noch relativ neu sind besteht in kaum einem Unternehmen Erfahrung mit dem komplexen Wahlvorgang. Daher sollte bei der Wahl besonders sorgfältig vorgegangen werden, um formelle Fehler zu vermeiden. Denn diese können dazu führen, dass die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt bleiben.

Die Wahl wird von einem vom Betriebsrat bestellten Betriebswahlvorstand durchgeführt. Der Betriebswahlvorstand besteht in der Regel aus drei Wahlberechtigten des Unternehmens.

Wolter Hoppenberg unterstützt und berät den Betriebswahlvorstand bei der gesamten Durchführung der Wahl von der Mitteilung über die Wahl der Vorschlagsliste und die Gründung des Betriebswahlvorstandes bis zum Beginn der Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder. Dies umfasst insbesondere die Erstellung eines fristgerechten Ablaufplans, in dem sämtliche erforderliche Schritte und alle erforderlichen Unterlagen detailliert aufgeführt sind, so dass sichergestellt ist, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird.

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20.05.2019