Viel Bewegung bei der Windenergie

Eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten von Windenergieplanungen sind die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen. Nachdem durch die LEP-Änderung 2019 in NRW auf der Ebene der Landesplanung ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, wird es nun einen neuen Vorstoß auf Bundesebene geben. Er wird weitreichende Konsequenzen für laufende und künftige Planverfahren haben.

Unter dem 7.10.2019 hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium eine Aufgabenliste publik gemacht, die gravierende Änderungen vorsieht und zeitnah umgesetzt werden soll. Da es letztlich um Klimaschutz geht und die Windenergie ein Baustein des Klimaschutzkonzeptes 2030 der Bundesregierung ist, kann damit gerechnet werden, dass die Ziele auch konsequent verfolgt werden. Folgende Änderungen sind geplant:

  • Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung im BauGB
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen als Luftfahrthindernisse
  • Beteiligung der Kommunen am Betrieb der Windenergieanlagen (z.B. durch gesonderte Hebesätze im Rahmen des Grundsteuerreformgesetzes)
  • Verkürzung des Instanzenzuges bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen (OVG als I. Instanz, § 48 VwGO)
  • Beschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln (Muster: § 212a BauGB)
  • Errichtung zentraler Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in den Bundesländern
  • Verabschiedung einer TA Artenschutz mit einer Verankerung des Populationsansatzes
  • Aufnahme eines Ausnahmegrundes beim Artenschutz in § 45 Abs. 7 Nr. 4 BNatSchG
  • Änderung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten auszunehmen
  • Reduzierung des Anlagenschutzbereichs von Drehfunkfeuern, Änderung des Bewertungsverfahrens
  • Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau.

Sämtliche Maßnahmen sollen bis Ende 2020 ins Werk gesetzt sein. Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass die geplanten Änderung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen erheblich weiter greifen als landesrechtliche Regelungen. Auf die Raumordnung und die Bauleitplanung kommt viel Neues zu.

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22.10.2019