Straßenausbaubeiträge: Landtag beschließt Änderung des KAG

In der Plenarsitzung am 18.12.2019 hat der Landtag mit einer knappen Mehrheit den Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) (Drucksache 17/7547) beschlossen. Das Gesetz in Form des neuen § 8 a KAG NRW tritt am 1.1.2020 in Kraft. Erleichterungen für Anlieger, aber auch sachlicher und finanzieller Mehraufwand für die Kommunen sind nun zu erwarten (vgl. Homepageartikel vom 9.10.2019 zu den wesentlichen Änderungen des KAG).

Details zum Förderprogramm, an das die Halbierung der Anliegerbeitragssätze geknüpft ist, wurden bislang noch nicht bekannt gegeben. Fest steht aber, dass die Reduzierung für jede Einzelmaßnahme separat erfolgen soll und zwar frühestens nach Beendigung der Bauarbeiten, wenn der Aufwand feststeht, der auf die Anlieger entfällt.

Die SPD-Landtagsfraktion, die mit ihrem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gescheitert ist, hatte beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags ein Gutachten zur Konnexitätsrelevanz des neuen § 8 a KAG NRW in Auftrag gegeben. Nach dem Ergebnis des Gutachtens verursacht die künftige Pflicht der Kommunen, ein Straßen- und Wegekonzept aufzustellen und fortzuschreiben, sowie Anliegerversammlungen durchzuführen, erhebliche zusätzliche Kosten. Als neue vom Land übertragene Aufgaben fehle es dann an einer Kostenfolgeabschätzung zum neuen Gesetz, sodass die Kommunen Kommunalverfassungsbeschwerde wegen der fehlenden Regelung erheben könnten, so die SPD-Landtagsfraktion.

Wie belastbar das Gutachten und sein Ergebnis sind, wird erst einmal zu prüfen sein. Kommunen sollten daher nicht vorschnell vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Eine verlässliche Einschätzung, ob die neuen Pflichten tatsächlich konnexitätsrelevant sind, kann erst getroffen werden, wenn verbindlich feststeht, wie Straßen- und Wegekonzept und Anliegerversammlung auszugestalten sind. Erst dann kann der dafür aufzubringende Aufwand prognostiziert werden. Das Ministerium wird hierzu im Erlasswege noch Vorgaben machen, sodass diese erst einmal abzuwarten sind.

Unmittelbar ab Inkrafttreten des Gesetzes wird es für die Beitragssachbearbeiter zunächst um die rechtssichere Handhabung der neuen Erlass-, Stundungs- und Zinsregelungen gehen, die die Anlieger auch bei schon zugestellten Bescheiden nun in Anspruch nehmen können.

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19.12.2019