Spekulationsverbot und Strafbarkeit

Not macht erfinderisch. Leider führt der Erfindungsreichtum von finanziell angeschlagenen Gemeinden ab und an dazu, dass sich die Handelnden bei Ihrem wenn auch gutgemeinten Versuch den Haushalt zu konsolidieren, strafbar machen.

In seinem Urteil vom 21.2.2017 – 1 StR 296/16 – hatte der Bundesgerichtshof über einen möglichen Fall der strafrechtlich relevanten Untreue wegen Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot zu entscheiden.

Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorgaben und Prinzipien können nämlich eine Pflicht-widrigkeit i.S.d. § 266 StGB darstellen. Die Gemeinden sind gem. Art. 28 Abs. 2 GG und der jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer dazu befugt und angehalten, in Ausübung ihrer Selbstverwaltungsgarantie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dies bedeutet insbesondere auch, dass sie ihre Finanzwirtschaft unter Beachtung der gesetzlich geregelten Haushaltsbestimmungen selbstständig zu führen und alle für eine geordnete Finanzwirtschaft erforderlichen Maß-nahmen zu ergreifen haben.

Ein Finanzgeschäft einer Kommune kann einen sachlichen und zeitlichen Bezug mit einem konkret vorhandenen oder aktuell neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt haben, dass das mit dem grundlegenden Kreditvertrag verbundene Risiko durch das Finanzgeschäft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird. In diesen Fällen stellt das Finanzgeschäft eine ordnungsgemäße Ausübung der Finanzkompetenz dar und ist zulässig.

Allerdings unterliegen die Gemeinden einem Spekulationsverbot, welches sich als Teilaspekt des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darstellt. Der BGH kam daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass der Abschluss von Finanzgeschäften, die ausschließlich der Gewinnerzielung dienen und keine sachliche bzw. zeitliche Konnexität zu einem Grundgeschäft aufweisen, grundsätzlich sachfremd sind.

Doch selbst dann, wenn eine Konnexität zu bejahen ist, muss doch vor gefährlichen Geschäften gewarnt werden. Als gefährlich werden vor allem solche Geschäfte bezeichnet, bei denen das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich übersteigt. Solche Geschäfte können ebenfalls gegen das Spekulationsverbot verstoßen. Der BGH nennt hier ausdrücklich hochspekulative Wertpapiere als Beispiel.

Wird mit dem Geschäft bezweckt, die sich aus dem Grundgeschäft ergebenden finanziellen (Zinsänderungs-)Risiken abzusichern bzw. zu optimieren, muss sich die Laufzeit des Finanzgeschäfts an der des Grundgeschäfts orientieren. Einer Laufzeit des Finanzgeschäfts, die über die Restlaufzeit des abzusichernden Kredits hinausgeht, fehlt insoweit die erforderliche Zweckbindung kommunalrechtlicher Haushaltswirtschaft.

Ebenfalls pflichtwidrig kann es sein, wenn sich die kommunal Handelnden allein auf die Beratung eines Dritten, beispielsweise eines Finanzberaters, verlassen ohne die Aufsichtsbehörde einzubinden.
Auf subjektiver Seite verlangt der BGH, dass sich der Vorsatz des Handelnden nicht nur auf diejenigen Tatsachen bezieht, welche die Pflichtwidrigkeit begründen, sondern dass der Handelnde nach der Laiensphäre auch die Pflichtwidrigkeit seines Tuns nachvollziehen kann, sodass ihm der Pflichtverstoß im Innenverhältnis bewusst ist.

Die oft anzutreffenden sog. Zinsswapgeschäfte können in spekulativen Fällen – wie etwa im Falle der Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim – gegen das Spekulationsverbot verstoßen, so LG Mannheim, Urteil vom 21.11.2017 - 22 KLs 631 Js 31056/09.

Ihre Ansprechpartnerin:
Corinna Schnorbus

 

 

30.05.2018