Schlussangebote – versteckte Neuerung der Vergaberechtsreform

Verhandlungsverfahren können in aufeinander folgenden Phasen abgewickelt werden, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird und / oder die zu erörternden Lösungen zu verringern. Durch die Vergaberechtsreform 2016 ist nunmehr jedoch vorgegeben, dass der Auftraggeber die Bieter darüber zu unterrichten hat, wenn er beabsichtigt die Verhandlungen abzuschließen. Mit dieser Unterrichtung legt der Auftraggeber eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter (endgültiger) Angebote fest (§ 3b EU Abs. 10 VOB/A). Über diese endgültigen Angebote darf nicht mehr verhandelt werden (§ 3b EU Abs. 6 VOB/A).

Dies bedeutet für den Ablauf eines Verhandlungsverfahrens, dass nach den Verhandlungen über die ersten Angebote (aber auch in allen weiteren Angebotsrunden) eine Entscheidung getroffen werden muss, ob denn zu sog. Folgeangeboten aufgefordert wird, über welche mit den Bietern noch einmal verhandelt werden kann, oder ob die Verhandlungen als abgeschlossen angesehen werden können und die Bieter zu Schlussangeboten aufgefordert werden, auf welche dann - ohne weitere Verhandlungen - der Zuschlag zu erteilen ist.

Die Erfahrung aus vergleichbaren Projekten zeigt, dass Erstangebote nur selten so passgenau sind, dass durch (einmalige) Verhandlungen und (einmalige) Überarbeitung der Angebote bereits eine Lösung präsentiert wird, die technisch und wirtschaftlich vollends überzeugt und zu einem Zuschlag führen kann. In der Regel sind auch die überarbeiteten Folgeangebote noch mit den Bietern in verschiedenen Details zu verhandeln. Bei der Festlegung des Verfahrensablaufes und der Terminplanung ist dieser rechtliche Rahmen zu berücksichtigen.

Ihr Ansprechpartner ist:

Dr. Marc Dinkhoff

29.01.2018