Referentenentwurf zur Landesbauordnung NRW veröffentlicht – Beginn der Anhörung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Inkrafttreten der am 28.12.2016 neugefassten Landesbauordnung um 12 Monate verschoben. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) hat die Gelegenheit genutzt, die Landesbauordnung neu zu fassen. Am 21.12.2017 wurden der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) und die dazu erstellte Begründung in die offizielle Verbändeanhörung gegeben.

Ziel des Referentenentwurfs ist es das Bauordnungsrecht – unter anderem das Genehmigungsverfahren – zu vereinfachen, Baukosten zu senken und Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freizusetzen. Inhaltlich orientiert sich der Referentenentwurf in weiten Teilen an der Musterbauordnung (MBO).

Einige wesentliche Punkte des Entwurfs sind:

  • Beibehaltung des Freistellungsverfahrens

Anders als die Landesbauordnung 2016 sieht der Entwurf die Möglichkeit der Beibehaltung des Freistellungsverfahrens vor. Kommunen sollen zukünftig mittels einer örtlich zu erlassenden Satzung regeln können, dass das Verfahren über die „Genehmigungsfreistellung“ auf ihrem Gemeindegebiet ganz oder teilweise zur Anwendung gelangt.

 

  • Tiefe der Abstandsflächen

Das bisher in § 6 Absatz 6 geregelte sogenannte „Schmalseitenprivileg“ soll aufgegeben werden. Der neu gefasste § 6 Absatz 5 soll die Abstandsflächentiefe von 0,8 H auf 0,4 H – unter Beibehaltung der Mindestabstandsflächentiefe von 3 m – verringern. Dies entspricht den geringsten in anderen Bauordnungen enthaltenen Werten und den Orientierungswerten in der MBO.

Die Tiefe der Abstandsflächen für Windenergieanlagen soll sich entgegen der BauO NRW 2016 auch weiterhin nach 50 Prozent ihrer größten Höhe bemessen.

 

  • Stellplatzpflicht

Die Landesregierung soll ermächtigt werden, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze, Garagen, Fahrrad-Stellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln. Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer städtebaulichen Satzung zur Verfügung. Zudem sollen zugunsten von Fahrradfahrern verschiedene Regelungen über Fahrrad-Stellplätze aufgenommen werden, die durch das kommunale Satzungsrecht präzisiert werden können.

 

  • Barrierefreiheit

Die Vorschriften zur Barrierefreiheit werden angepasst. Die DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) soll als technische Baubestimmung eingeführt werden und die Barrierefreiheit für alle am Bau Beteiligten definieren.

Den Referentenentwurf sowie die dazu erstellte Begründung können Sie hier einsehen.

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08.01.2018