Planung durch Gesetz (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) – Beschleunigung als Ziel, Einschnitte beim Rechtsschutz als Folge

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG) beim Bundestag eingebracht. Ziel des Gesetzes ist es, bei zwölf konkret benannten Infrastrukturvorhaben auf ein Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Zwar soll die Verwaltung das Vorhaben planen. Über die Zulassung soll jedoch der Bundestag durch Gesetz entscheiden. Dabei handelt es sich um den Ausbau von sieben Eisenbahnstrecken und um fünf Ausbaumaßnahmen an Wasserstraßen. Eine Ergänzung um weitere Vorhaben während des Gesetzgebungsverfahrens erscheint nicht ausgeschlossen.

Das MgvG sieht ein Planungs- und Beteiligungsverfahren vor, das sich an einem Planfeststellungsverfahren orientiert. Nach dem Anhörungsverfahren fällt das Bundesministerium für Verkehr die Entscheidung, ob das Vorhaben nur durch Gesetz zugelassen werden kann. Das soll dann der Fall sein, wenn das Gesetz die Zulassung zugunsten des Gemeinwohls mehr als nur unwesentlich beschleunigen kann. Anderenfalls wird das Zulassungs- als Planfeststellungsverfahren zu Ende geführt. Ob die materiell-rechtlichen Anforderungen des Fachrechts auch bei den Projekten des MgvG zur Anwendung kommen sollen, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Insofern erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Verfahrensbeschleunigung zugleich mit einer Reduzierung der rechtlichen Anforderungen verbunden wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Südumfahrung Stendal (Beschluss vom 17.7.1996, Az. 2 BvF 2/93) die Planung eines Infrastrukturvorhabens durch den Gesetzgeber im Einzelfall zwar als Ausnahme gebilligt, zugleich aber darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber nicht generell die Zuständigkeit für die Zulassung von Verkehrsvorhaben beanspruchen dürfe. Vielmehr müssten im Einzelfall gute Gründe dafür streiten, dass das Parlament die Planung an sich zieht. Im Fall der Südumfahrung Stendal sah das Bundesverfassungsgericht einen guten Grund einerseits darin, dass der Gesetzgeber unverzüglich die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern aufbauen wollte. Andererseits billigte das Bundesverfassungsgericht die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die an sich für die Planung zuständige Verwaltung noch nicht ausreichend leistungsfähig sei, das Planungsverfahren rechtzeitig abzuschließen. Ob sich diese Erwägungen bei den vorgesehenen Infrastrukturprojekten fruchtbar machen lassen, erscheint sehr fraglich.

Für die von den Vorhaben betroffenen Anwohner und Gemeinden ergeben sich aus dem MgvG erhebliche Auswirkungen mit Blick auf den Rechtsschutz. Zum einen entfällt die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten. Nur im Wege der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann die Planungsentscheidung durch ein Maßnahmengesetz angegriffen werden. Zum anderen steht dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsbefugnis zu. Insbesondere unterliegt er nicht den Bindungen des einfachen Fachrechts, sodass sich die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts darauf beschränkt, ob sich der Gesetzgeber innerhalb der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen gehalten hat.

Gleichwohl verbindet die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Hoffnung, dass sich so eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit für die Projekte erreichen lässt. Umso wichtiger wird es für die Betroffenen, frühzeitig und fachlich fundiert Einfluss auf die Planung der Vorhaben zu nehmen. Dafür stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung.

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15.11.2019