OVG Münster zur Jahresfrist bei Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

Die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden stellt inzwischen keine Seltenheit mehr dar. Dem entsprechenden Rückforderungsbescheid folgt häufig der Vorwurf des Zuwendungsempfängers, die Behörde habe sich zu viel Zeit gelassen und die Jahresfrist der §§ 48 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verstreichen lassen.

Das OVG Münster hat nun in seinem Beschluss vom 15.08.2019 – 15 A 2792/18 – klargestellt, dass es sich bei der Jahresfrist nicht um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist handelt. Diese beginnt nicht zu laufen, bevor sämtliche notwendigen Sachverhaltsermittlungen abgeschlossen sind, wozu auch die vorherige Anhörung des Zuwendungsempfängers gehört. Hieraus folgt, dass die Behörde ab dem Zeitpunkt der vollständigen Sachverhaltsaufklärung noch ein Jahr lang Zeit hat, ihre Entscheidung über eine etwaige Rückforderung zu treffen.

Zur Begründung führte das Gericht aus: Die Norm räume der zuständigen Behörde ein Jahr Zeit ein, um die Entscheidung über die Rücknahme bzw. den Widerruf des Verwaltungsakts zu treffen. Daraus folge, dass die Frist erst bei vollständiger behördlicher Kenntnis der für die Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage zu laufen beginne. Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen habe, dass ihr die Aufhebungsbefugnis zusteht, müsse sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht.

Voraussetzung für den Fristbeginn ist, wie das OVG nun bestätigt, dass die Behörde zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die weiteren Voraussetzungen des § 48 VwVfG oder des § 49 VwVfG zweifelsfrei gegeben sind. Dies sei erst dann anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese gesetzlichen Voraussetzungen zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Daraus folgt, dass jede Form der Nichtkenntnisnahme entscheidungserheblicher Umstände den Fristlauf hindert, weil es im Rahmen des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf ein „(qualifiziertes) Kennenmüssen“ der die Rücknahme bzw. den Widerruf rechtfertigenden Gründe nicht ankommt.

Der Anhörung misst das OVG bei der Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist erst beginnen kann, eine besondere Bedeutung zu: Diese gehöre regelmäßig, unabhängig von ihrem konkreten Ergebnis, zur Ermittlung der Sach- und Rechtslage. Denn die Einwände des Anzuhörenden könnten nur dann ernstlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offenhalte. Dies gelte auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handele, bei der zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen. Unterlässt die Behörde die Anhörung, so läuft die Frist nicht. Selbst wenn die Behörde die Anhörung des Betroffenen verzögert, läuft die Frist gleichwohl nicht früher. Ist die Sache allerdings bei Anlegung eines objektiven Maßstabs zur Entscheidung reif, so beginnt die Jahresfrist auch dann zu laufen, wenn die Behörde weitere Schritte zur Sachaufklärung unternimmt, die objektiv nicht mehr erforderlich sind. So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines intendierten Ermessens regelhaft gebunden ist.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Marc Dinkhoff

Corinna Tingelhoff

15.11.2019