Neue Haftungsrisiken - Facebook-Fanpage-Betreiber sind für die Datenverarbeitung mit verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Zwar bezog sich das Urteil auf die frühere Richtlinie 95/46/EG, jedoch haben sich die maßgeblichen Rechtsbegriffe zur Verantwortlichkeit durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) nicht verändert. Die Verantwortung trifft die Fanpage-Betreiber somit auch nach der EU-DSGVO.

Im Einzelnen haben Facebook-Fanpage-Betreiber somit Folgendes zu beachten:

  • Der Besucher der Fanpage muss transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten, zu welchen Zwecken durch Facebook und den Betreiber verarbeitet werden. Dies gilt sowohl für Personen, die bei Facebook registriert sind, als auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher.
  • Der Betreiber der Fanpage ist verpflichtet, von Facebook die notwendigen Informationen einzuholen.
  • Für die Erhebung personenbezogener Daten durch Tracking, den Einsatz von Cookies oder vergleichbarer Techniken sowie zur Speicherung der IP-Adresse, ist grundsätzlich eine Einwilligung der Besucher erforderlich, die den Anforderung der EU-DSGVO erfüllt.
  • Es ist mit Facebook in einer Vereinbarung festzulegen, wer, welche Verpflichtungen der EU-DSGVO erfüllt. Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

Aktuell prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden noch, inwieweit Sie die Durchsetzung der Vorgaben der EU-DSGVO gegenüber Facebook und den Fanpage-Betreibern durchsetzen werden. Für in Deutschland sitzende Betreiber von Fanpages ist grundsätzlich die Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes, in welchen der Sitz liegt, zuständig.

Der Grad der Verantwortlichkeit ist jedoch nicht gleich verteilt, sondern nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Insbesondere dürfte es schwierig werden, gegenüber Facebook Individual-Vereinbarungen durchzusetzen. Dies entlässt den Betreiber der Fanpage jedoch nicht in Gänze von seiner Mitverantwortlichkeit.

Facebook hat das Problem jedoch erkannt und angekündigt, kurzfristig ein Update für die Fanpage-Betreiber zur Verfügung zu stellen, welches EU-DSGVO-konform sein soll.

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17.07.2018