Neue Förderrichtlinie für interkommunale Kooperationen – Infoveranstaltung am 26.11.2019 in Hamm

Im aktuellen Ministerialblatt vom 08.08.2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) des Landes NRW die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Mit dem Förderprogramm sollen Anreize für Kommunen geschaffen werden, neue für die interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu identifizieren und sie der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zu öffnen.

Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Gegenstand der Förderung sind Ausgaben, die notwendig sind, um neue interkommunale Kooperationen anzubahnen, vorzubereiten und einzurichten. Hierzu zählen insbesondere Kosten der Rechtsberatung und sonstige Dienstleistungen durch Dritte (zum Beispiel Begutachtung, Beratung, Moderation), Sachmittel und Ausstattung sowie Aufwendungen für zusätzliches, projektbezogenes Personal. Der zugehörige Haushaltstitel für das Jahr 2019 beträgt 2,6 Mio. Euro, der Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen 5,5 Mio. Euro.

Für Kommunen, die über eine interkommunale Kooperation nachdenken, etwa über die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes oder einer sonstigen gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, stehen die Zeichen günstig. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, von den neuen Fördermitteln zu profitieren und eine interkommunale Kooperation wirtschaftlich und rechtlich prüfen zu lassen.

Zu allen Fragen rund um interkommunale Kooperationen veranstalten wir am 26.11.2019 eine Infoveranstaltung mit Tipps, Tricks und Praxisbeispielen. Gern können Sie sich diesen Termin schon einmal vormerken.

Ihre Ansprechpartner:

26.11.2019