Landpachtverträge können auch nach Ablauf von 30 Jahren noch wirksam von einem Testamentvollstrecker begründet werden, und zwar auch ohne ausdrückliche Anordnung des Erblassers

Mit Urteil vom 21.11.2017 hat das OLG Köln (Az. 23 U 2/17) über die Fortdauer einer Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 BGB) über den Zeitraum von 30 Jahren nach dem Erbfall hinaus in einem Fall entschieden, in dem der Erblasser die Durchbrechung dieser zeitlichen Grenze nicht ausdrücklich bestimmt hat.

In dem zu entscheidenden Fall forderte der Kläger die Herausgabe von zuvor an den Beklagten verpachteten Flächen. Der Beklagte verweigerte die Herausgabe und berief sich auf einen Pachtvertrag mit einer Vorerbin. Zum Abschluss des Pachtvertrages war die Vorerbin jedoch nach § 2211 BGB nicht berechtigt, da die streitgegenständlichen Flächen der Testamentvollstreckung unterlagen.

Nach § 2210 BGB i. V. m. § 2209 BGB endet eine Testamentsvollstreckung nach Ablauf von 30 Jahren. Eine Durchbrechung dieser zeitlichen Höchstgrenze ist allerdings nach § 2210 S. 2 BGB durch Anordnung des Erblassers möglich. Dazu ist erforderlich, dass der Erblasser ein Ereignis benennt, an das die Fortdauer der Testamentsvollstreckung geknüpft ist.

Das OLG Köln hat insofern zunächst klargestellt, dass es keiner ausdrücklichen Benennung eines entsprechenden Ereignisses bedarf, wenn sich ein solches durch Auslegung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers ermitteln lässt.

Bei der Auslegung des im vorliegenden Falles relevanten Testaments war insofern insbesondere von Bedeutung, dass die Erblasserin dem Testamentvollstrecker „auch“ die Wahrnehmung der Rechte- und Pflichten der Nacherben zugetragen hatte. Durch die Verwendung des Wortes „auch“ im dortigen Testament habe die Erblasserin nämlich eine Verbindung der Verwaltungsvollstreckung und der Nacherbenvollstreckung zum Ausdruck gebracht. Die Erblasserin wollte, so das OLG Köln, den Nachlass ausdrücklich in der Familie halten und ihre Vorerbin einer möglichst vollständigen Kontrolle unterwerfen.

Nach § 2222 BGB könne der Erblasser einen Testamentvollstrecker auch zu dem Zweck benennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt. Da im vorliegenden Fall die Person des Nacherben testamentarisch noch nicht konkret festgelegt wurde, sondern sich diese erst durch die gesetzliche Erbfolge im Falle des Todes der Vorerbin feststellen lassen würde, lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die Erblasserin wolle die Nacherbenvollstreckung nicht bis zum Eintritt des Nacherbfalls andauern lassen, auch wenn dieses Ereignis erst mehr als 30 Jahre nach dem Erbfall und somit nach der vom BGB vorgesehenen Regeldauer einer Testamentvollstreckung eintrete.

Auch § 2109 Abs. 1 S. 1 BGB, nach dem die Einsetzung eines Nacherben mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam wird, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten sei, stünde dem nicht entgegen.  Eine Ausnahme davon bilde § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB wonach die Einsetzung eines Nacherben nach dieser Zeit auch dann wirksam bleibe, wenn die Nacherbfolge mit einem bestimmten Ereignis eintrete, dass in der Person des Vor- oder des Nacherben liege, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebe. Der praktisch wichtigste Fall für diese Konstellation sei der Tod des Vorerben als Bedingung für den Nacherbfall. Die Einsetzung eines Nacherben sei also auch dann wirksam, wenn der Vorerbe den Erblasser um mehr als 30 Jahre überlebe. § 2109 Abs. 1 S. 1 BGB stehe der Nacherbenvollstreckung nach Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall folglich nicht entgegen.

Das OLG zieht am Ende die verlängerte Dauer der Nacherbenvollstreckung zur Begründung der Fortwirkung der mit dieser verbundenen Verwaltungsvollstreckung heran, sofern sich aus dem Testament nicht ergibt, dass diese unabhängig voneinander laufen sollen.
Ergibt sich, wie oben dargelegt, eine Fortdauer der Nacherbenvollstreckung bis zum Eintritt des Nacherbfalls, soll also auch die Verwaltungsvollstreckung bis zum Eintritt des Nacherbfalls, also auch über 30 Jahre hinaus, fortdauern.

Die Wirksamkeit des Verwaltungsvollstreckungsrechtes des Testamentsvollstreckers dauert im entschiedenen Fall demnach bis zum Tode der Vorerbin an. Der Testamentsvollstrecker konnte somit nach § 596 BGB die Herausgabe der streitgegenständlichen Flächen verlangen.

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10.12.2019