Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050

Die Grundlage für ein Handeln der Bundesregierung bildet die Weltklimakonferenz von Paris aus dem Jahr 2015. Hier unterzeichneten die teilnehmenden Staaten die Verpflichtung, die durchschnittliche Erderwärmung auf maximal 2,0 °C, bestenfalls jedoch auf nur 1,5 °C zu begrenzen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch einen Umstieg von atomarer Energieerzeugung auf „Erneuerbare Energien“.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung umfasst das Ziel, bis zu dem Jahr 2050 weitestgehend klimaneutral zu werden. Dies ist das Langfristziel. Als erste Etappe wurde daraufhin das Klimaschutzprogramm 2030 entwickelt, um die Entwicklung bereits vorher überprüfen zu können.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung besteht im Wesentlichen aus vier Elementen, mit dem gemeinsamen Ziel der Emissionsminderung.

1. Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung

Das zentrale Element des Klimaschutzprogrammes 2030 stellt die Elektrifizierung dar, wobei der Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 einen Anteil von 65 % am Brutto-Stromverbrauch ausmachen soll. Dieses Ziel spiegelt sich insbesondere in der Entwicklung der Elektromobilität wider. Als erster Schritt wurde bereits zum 01.01.2020 der Mehrwertsteuersatz für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt, um Anreize zur Nutzung des Bahnverkehrs zu schaffen.

Spürbar ist das Klimaschutzprogramm auch in dem Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Die rechtliche Grundlage hierfür liegt in dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, welcher im Oktober 2019 von dem Bundeskabinett beschlossen wurde. Ziel ist es, Neubauten energetisch sinnvoll zu gestalten und in Bestandsgebäuden keine Ölheizungen mehr zu belassen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung ein Förderprogramm entwickelt, bei welchem der Austausch einer Ölheizung gegen eine Heizung auf der Grundlage von Erneuerbaren Energien mit bis zu 45 % des Erwerbsbetrages gefördert wird. Nach § 72 Abs. 4 des „Entwurf[s] eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ dürfen Ölheizungen ab dem 01.01.2026 nur noch dann in Wohnhäuser eingebaut werden, wenn eine klimafreundlichere Alternative in dem betreffenden Gebäude nicht möglich ist.

Auch ohne aktuell eine Ölheizung verbaut zu haben, kann man vom Förderprogramm profitieren. Bei dem Einbau einer Heizung mit Erneuerbaren Energien gelten Fördersätze von bis zu 35 % der Anschaffungskosten. Gern unterstützen wir Sie hierbei in Bezug auf die rechtlichen Fragen.

2. Bepreisung von CO2, zum Anreiz der Vermeidung

Kurz vor Ende des Jahres 2019 hat der Bundesrat am 20.12. der geänderten Fassung des Klimaschutzpakets, einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses, zugestimmt und somit den Weg in die Umsetzung desselben eröffnet. Die Änderungen betrafen unter Anderem die Anhebung des Einstiegspreises für die CO2-Bepreisung in den Sektoren „Verkehr“ und „Wärme“ von 10,- auf 25,- € pro entstandener Tonne CO2.

3. Rückgabe an den Bürger durch Einnahmen aus Bepreisung

Auch für diejenigen, die aufgrund der öffentlichen Anbindung oder mangelhafter Ladeinfrastruktur nicht kurzfristig auf E-Mobilität umsteigen können, soll sich in Zukunft etwas ändern. So soll zum Beispiel die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent steigen. Dies gilt ab 2021 befristet bis zum 31.12.2026.

4. Regulatorische Maßnahmen

Die regulatorischen Maßnahmen bestehen in der Verhängung von Sanktionen bei Nichterreichung der gesetzlich verbindlich festgelegten Klimaziele. Um dies kontrollieren zu können, findet in den einzelnen Sektoren jährlich – im Sektor Energiewirtschaft dreijährlich – eine Überprüfung der Werte anhand eines Vergleichs zu den jeweiligen Werten des Vorjahres statt. Dabei können sowohl negative als auch positive Abweichungen von den gesetzten Zielen mit dem Folgejahr verrechnet werden.

Fazit

Die Bundesrepublik Deutschland möchte als führende Industrienation mit der konsequenten Umsetzung des Klimaschutzprogramms auch auf internationaler Ebene aufzeigen, dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien zum Schutz des Klimas wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen ausgestaltet werden kann.

Das Klimapaket mit den festgelegten Zielen in den einzelnen Sektoren verpflichtet in erster Linie nur die Bundesregierung und die Verwaltung.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden eine Vielzahl von Vorgaben definiert, die auf kommunaler Ebene Umsetzungsbedarfe erzeugen. Wir begleiten bereits eine Vielzahl von Kommunen bei den erforderlichen Weichenstellungen.

Sprechen Sie uns gerne an:

15.01.2020