Kein Fracking-Verbot in Landeswassergesetzen – Urteil des VerfG Schleswig-Holstein

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.12.2019 (Az.: LVerfG 2/18) entschieden, dass der Landesgesetzgeber kein umfassendes Verbot des sog. Fracking erlassen kann. Die Volkinitiative zum Schutz des Wassers hatte das Landesverfassungsgericht angerufen, weil der Landtag die Volksinitiative für teilweise unzulässig erklärt hatte. Die Volkinitiative wollte das Fracking über die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz hinaus verboten wissen. Der Landtag sah aber keine Gesetzgebungskompetenz des Landes Schleswig-Holstein.

Das Landesverfassungsgericht bestätigte diese Sichtweise. Die Entscheidung haben wir hier für Sie verlinkt. Der Bund hat mit der Regelung im WHG umfassend und abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht Diese Regelung gehört gemäß Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GG als sogenannte stoffbezogene Regelung zum abweichungsfesten Kern des Wasserrechts, von ihr kann kein Landesgesetzgeber abweichen. Die Volksinitiative hatte argumentiert, dass es sich um eine rein verhaltensbezogene Nutzung handele, die nicht wegen der eingesetzten Stoffe, sondern wegen des beim Fracking möglicherweise austretenden stofflich belasteten Lagerstättenwassers gefährlich sei. Das Landesverfassungsgericht zog den Begriff der „stoffbezogenen Regelung“ des Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG weiter. Im Bereich der unechten Gewässerbenutzungen kann nach seinem Verständnis auch eine verhaltensbezogene Regelung je nach Normzweck oder Wirkung stoffbezogen sein.

Diese Entscheidung hat für die landesrechtlichen Regelungsoptionen erhebliche praktische Bedeutung, so kann eine handlungsbezogene Norm eines Landes (z.B. Maßnahmen in Wasserschutzgebieten) mit stoffbezogenen Regelungen auf Bundesebene kollidieren, soweit es keine Öffnungsklauseln gibt.

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20.12.2019