Grundstücksverkauf mit Rückübertragungspflicht nicht ausschreibungspflichtig

Öffentliche Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat.

Nach dem OLG Jena (15.03.2017, Az. 2 Verg 3/16) ist ein Grundstücksverkauf nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Kaufvertrag lediglich eine Rückübertragungspflicht für den Fall vorsieht, dass der Käufer das Bauvorhaben nicht bis zu einem bestimmten Termin umsetzt. Dies, so das OLG, sei lediglich Ausdruck des allgemeinen Interesses der öffentlichen Hand an der Wirtschaftsförderung und reiche nicht aus, um von einem Bauauftrag sprechen zu können.

Dies liegt auf einer Linie mit unseren Beratungsempfehlungen zu kommunalen Grundstücksgeschäften. Rückübertragungspflichten sind eben keine Bauverpflichtungen.

Ihr Ansprechpartner ist:

Dr. Marc Dinkhoff

31.01.2018