EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch landwirtschaftliche Betriebe

Obwohl noch viele Fragen ungeklärt sind, steht bereits jetzt fest, dass die ab dem 25.05.2018 zwingend geltende EU-Datenschutzverordnung auch in landwirtschaftlichen Betrieben umzusetzen sein wird. Landwirte, die Kundendaten sammeln und nutzen, beispielsweise in der Direktvermarktung, müssen sich daher mit der Umsetzung der Verordnung beschäftigen.

Der Schutz personenbezogener Daten ist als Grundrecht in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt. Um dieses Grundrecht zu gewährleisten, kann der Gesetzgeber im Falle der Zuwiderhandlung hohe Geldstrafen verhängen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung vereinheitlicht die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. durch Unternehmen. Unter die personenbezogenen Daten sind beispielsweise Name und Adresse zu fassen. Beim Umgang mit diesen und ähnlichen Daten stehen den Betroffenen, also auch den Kunden der Direktvermarktung oder des Online-Shops, umfangreiche Rechte zu.

Aus diesen Rechten folgen zugleich Pflichten des Landwirts bzw. Betriebsleiters zum Umgang mit diesen sensiblen Daten. So muss der Landwirt ein Verzeichnis der verarbeitenden Daten erstellen, die Löschungspflicht für bereits gesammelte Daten berücksichtigen und zudem die damit zusammenhängenden Datenverarbeitungsprozesse dokumentieren.

Dies stellt nicht nur einen gehörigen bürokratischen Aufwand dar, der Landwirt muss auch zunächst eine sorgfältige Analyse seiner betrieblichen Abläufe vornehmen. In Betrieben, in denen mehrere Personen mit der Verarbeitung von Daten befasst sind, kann es sogar notwendig sein, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Eine weitere Auflage der EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft die Einwilligung der Betroffenen zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten. Insbesondere Landwirte, die ihren Betrieb im Internet vorstellen oder Produkte im eigenen Online-Shop anbieten, müssen daher zur Speicherung und Nutzung persönlicher Daten zunächst entsprechende Einverständniserklärungen einfordern. Ein weiteres Augenmerk muss der Landwirt beim Schutz personenbezogener Daten schließlich auf die technische Umsetzung der Speicherung, also insbesondere auf den Bereich Datensicherheit und Verschlüsselung, legen.

Vor dem Hintergrund des Stichtages 25.05.2018 und den dann drohenden Sanktionen sollten Landwirte überprüfen, in wie weit sie bzw. ihre Betriebe den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung entsprechend aufgestellt sind.

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23.04.2018