Erleichterte Bedingungen für verkaufsoffene Sonntage – Entfesselungspaket I in Kraft

Der Landtag NRW hat am Mittwoch, den 21.03.2018 das Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen, das sog. Entfesselungspaket I, verabschiedet.

Inhalt dieses Gesetzes sind u. a. Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW. Dessen § 6 wird dahingehend geändert, dass nunmehr acht verkaufsoffene Sonntage bzw. Feiertage von der Gemeinde durch Verordnung festgelegt werden können. Pro Gemeinde und Kalenderjahr dürfen nicht mehr als 16 verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage freigegeben werden. Die Verkaufsöffnung darf höchstens an einem Adventssonntag erfolgen, weiterhin unzulässig sind Verkaufsöffnungen an den Weihnachtsfeiertagen, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie den stillen Feiertagen.

Erfreulich für Städte und Gemeinden ist insbesondere der Wegfall des bisherigen Anlassbezuges. Der Gesetzgeber hat die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Sachgründe neu gefasst und fordert nun als Voraussetzung ein öffentliches Interesse an der Verkaufsöffnung. Ein öffentliches Interesse soll insbesondere vorliegen, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt, dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines stationären Einzelhandels oder anderer zentraler Versorgungsbereiche dient, der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort steigert. Der Zusammenhang zwischen örtlichen Veranstaltungen und der Verkaufsöffnung wird insbesondere dann vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zu ihr sowie am selben Tag erfolgt und die örtliche Veranstaltung bei Werbemaßnahmen gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund steht. Die Liste der aufgezählten Beispiele des öffentlichen Interesses ist nicht abschließend und ermöglicht den Kommunen mithin einen weiten Ermessensspielraum bei der Rechtfertigung der Verkaufsöffnung.

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22.03.2018