Erfolgreiche Fehlerheilung nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Verwaltungsprozess – aktuelle Entscheidungen des OVG Lüneburg

In einem von Wolter Hoppenberg für den beklagten niedersächsischen Landkreis geführten Berufungsverfahren gegen die Urteile des VG Osnabrück vom 30.03.2017 (2 A 65.14 u.a.), hat das OVG Lüneburg mit Urteilen vom 03.04.2019 (12 LB 238/17 u.a. – bisher unveröffentlicht) auf die Berufungen des Landkreises die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts geändert und die Klagen von Nachbarn gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und die Errichtung von 2 Hähnchenmastställen abgewiesen.

Hintergrund

Das VG Osnabrück hatte zunächst den Nachbarklagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Hähnchenmastställe stattgegeben und die Genehmigungen aufgehoben. Das VG Osnabrück hat zur Begründung angeführt, die durchgeführte allgemeine Vorprüfung genüge den maßgeblichen Anforderungen nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht, da Vorbelastungen durch andere Betriebe und damit das Zusammenwirken mit anderen Vorhaben im gemeinsamen Einwirkungsbereich nicht hinreichend in der UVP-Vorprüfung beurteilt worden sei.

Auf den Antrag des Landkreises ließ das OVG Lüneburg die Berufungen mit Beschluss vom 12.12.2017 (12 LA 102/17 u.a.) zu. Der Landkreis hatte zwischenzeitlich die durch das VG Osnabrück gerügten Fehler der UVP-Vorprüfung im Berufungszulassungsverfahren auf der Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) geheilt, d.h. eine ergänzende UVP-Vorprüfung durchgeführt, die nunmehr den gesetzlichen Anforderungen genügte.

Der 12. Senat des OVG Lüneburg bestätigte die erfolgreiche Fehlerheilung nun in seiner Berufungsentscheidung und wies die Klagen gegen die durch den Landkreis erteilte Genehmigung für die Mastställe unter Änderung des Urteils des VG Osnabrück ab. Die zuletzt durch die Reform des UmwRG deutlich erweiterten Möglichkeiten der Nachholung von fehlerbehafteten Verfahrenshandlungen, z.B. einer UVP oder einer UVP-Vorprüfung im ergänzenden Verfahren, spielt auf Grund der Komplexität gerade von immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren und Planfeststellungsverfahren in der Praxis u.a. auch bei bereits errichteten Vorhaben eine entscheidende Rolle. Die Nachholung und Heilung fehlerhafter Verfahrensschritte auch im gerichtlichen Verfahren ist gerade für Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden von nicht zu unterschätzender Bedeutung, um den Bestand der Genehmigung zu sichern.

Im Hinblick auf die praxisrelevante Frage, nach welchen konkreten Verfahrensanforderungen „Fehlerheilungen“ durchzuführen sind, bestehen häufig in der Verwaltungspraxis noch Unsicherheiten. Auch sind die seit 2017 nach dem UmwRG auch für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geltenden Heilungsvorschriften vielfach noch nicht hinreichend bekannt. Die Urteile des 12. Senats des OVG Lüneburg vom 03.04.2019 verdeutlichen die Möglichkeiten der Heilung fehlerhafter Umweltprüfungen anschaulich.

Bemerkenswert ist, dass solche Urteile in Nordrhein-Westfalen – anders als in Niedersachen – nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beim Verwaltungsgericht nicht hätten erstritten werden können. Denn das maßgebliche Landesrecht in NRW – so bislang die Lesart des OVG Münster – bestimmt insoweit, dass entsprechende Verfahrensfehler nur bis zum Abschluss der ersten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden können und schließen somit eine Fehlerheilung in Berufungsverfahren beim OVG NRW aus.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg über die Berufungszulassung haben wir hier für Sie verlinkt. Die Berufungsentscheidungen sind bislang nicht veröffentlicht.

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21.05.2019