E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung (VGH München)

Der VGH München hat am 13. Juli 2018 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.

Ein Anwohner wandte sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen. Durch die vier Ladepunkte der Säulen konnten vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und standen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Errichtung allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen. Bei den E-Ladesäulen handle es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten; damit stellten sie Straßenbestandteile dar. Der ungehinderte Verkehrsfluss von Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden.

Auch wenn der Beschluss zunächst nur für Bayern und das betreffende Verfahren gilt, richtet er doch den Blick auf die juristische Komplexität der Errichtung von Ladesäulen.

Auch in Nordrhein-Westfalen gilt, dass „Anlagen des öffentlichen Verkehrs“ einschließlich Zubehör gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO NRW nicht der Landesbauordnung unterfallen und die öffentliche Straße kein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ist. Maßgeblich für die Frage, ob eine Ladesäule als solche dem Baurecht unterliegt ist damit, ob diese als Zubehör i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW angesehen werden kann.

Nach Auffassung des VGH München sind Ladesäulen als Zubehör zur öffentlichen Straße zu qualifizieren und bedürfen daher keiner Baugenehmigung, wenn sie durch den Träger der Straßenbaulast errichtet werden.

Erfasst werden Verkehrsanlagen „aller Art“. Es handelt sich demnach um einen weiten Sammelbegriff für Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straße stehen und nicht bereits zum Straßenkörper zählen, weil es sich um weniger massive Eingriffe an der Straße handelt und sie relativ leicht wieder beseitigt werden können.

Voraussetzung ist, dass diese Anlagen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs dienen. Mit der Verwendung des Begriffs ‚Leichtigkeit‘ des Straßenverkehrs wird in aller Regel auf den ungehinderten Verkehrsfluss abgestellt. Gerade vor dem Hintergrund der Dezentralisierung der Energie- und Ladeversorgung für eMobile gebietet es der Zweck der Vorschrift, Ladesäulen als Zubehör zu qualifizieren. Die Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist jedenfalls dann beeinträchtigt, wenn eMobilisten weite Umwege fahren müssen, um an eine Ladesäule zu gelangen. Dies beeinträchtigt jedenfalls die Leichtigkeit des Verkehrsflusses. Auch die Sicherheit des Verkehrs dürfte beeinträchtigt sein, wenn ein eMobil aufgrund mangelnder Energiereserven im Verkehr stehen bleibt.

In Anbetracht einer effizienten Verkehrswende, ist der Beschluss des VGH München zweckmäßig wie dogmatisch. Zu beachten ist allerdings, dass das Privileg der Befreiung von einer Baugenehmigung aus dem § 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW nur dem Träger der Straßenbaulast zuteilwird. Stadtwerke wie Private profitieren hiervon nicht. Die Errichtung von Ladesäulen im kommunalen Raum erfordert strategische Überlegungen aller Beteiligten. Sollten Sie die Errichtung von Ladesäulen planen, sprechen Sie uns gerne an.

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01.08.2018