Das Energiesammelgesetz - eine Zusammenfassung

Auf Initiative der Regierungsfraktionen wurde am 06.11.2018 der Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Änderung des EEG 2017, des KWKG, des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz („EnSaG“)) in den Bundestag eingebracht. Nach Verabschiedung durch den Bundestag am 30.11.2018, unter nachfolgender Beteiligung des Bundesrates, und formwahrender Veröffentlichung am 17.12.2018 im Bundesgesetzblatt, ist das Energiesammelgesetz am 21.12.2018 in Kraft getreten.

Insgesamt betrifft das Gesetzesvorhaben Änderungen an 20 Gesetzen und Verordnungen. Durch das Bündel verschiedener Regelungen wird ein zielstrebiger, effizienterer, netzsynchronerer und zunehmend marktorientierterer Ausbau der erneuerbaren Energien angestrebt. Im EEG 2017 werden Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solaranlagen eingeführt und die Grundlagen für Innovationsausschreibungen geschaffen. Hinzu treten weitere dringliche Änderungen im EnWG. Dies betrifft insbesondere den Vertrauensschutz bei der Umstellung auf die neuen Netzcodes und erforderliche Änderungen wegen drohender Versorgungsengpässe im L-Gasbereich. Schließlich schafft das Gesetz einen Rechtsrahmen für Windenergieanlagen auf See, die nicht auf einen Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung angewiesen sind. Darüber hinaus werden einige Änderungen im EEG 2017, im KWKG und im EnWG vorgenommen, die aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich sind.

Das Gesetz ist demnach erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen, auf die Preisentwicklung in den Ausschreibungen zu reagieren und um das EEG 2017, das KWKG und das EnWG an die Vorgaben des europäischen Beihilferechts anzupassen. 

Änderungen in den wichtigsten Gesetzen: EEG 2017 51; KWKG 21; EnWG 21 (siehe zu den weiteren Änderungen BGBl. 2018, I Nr. 47, S. 2549 f.).

Die vollständige Zusammenfassung, finden Sie im unteren Bereich verlinkt.

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18.03.2019