BVerwG zur Genehmigung für das Kraftwerk Lünen – Klarstellungen zum Abschneidekriterium, Summationsbetrachtungen und Prioritätsprinzip bei Anlagengenehmigungen (7 C 27/17)

Zwischenzeitlich hat das BVerwG die Urteilsgründe in dem Rechtsstreit um die Zulassung des Steinkohlekraftwerks Lünen veröffentlicht (BVerwG, Urt. v. 15.05.2019-7 C 27.17).

In der Ausgangsentscheidung hatte das OVG Münster die Klage eines Umweltverbandes gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Kraftwerk, das mittlerweile errichtet ist und im Regelbetrieb läuft, abgewiesen. Insoweit habe der Vorbescheid insbesondere zu Recht die Feststellung getroffen, dass das Vorhaben mit den Vorschriften über den Schutz von FFH-Gebieten gemäß § 34 BNatSchG vereinbar sei, soweit er nicht unter dem Vorbehalt einer abschließenden verbindlichen Prüfung stehe.

Auf die Beschwerde des Umweltverbandes hin hat das BVerwG die Revision mit der Begründung zugelassen, dass das Urteil von der Rechtsprechung des BVerwG abweiche, wonach ob der verlässlichen Absehbarkeit der Umweltauswirkungen grundsätzlich nur solche Projekte in die Summationsprüfung einzubeziehen seien, für die eine Zulassungsentscheidung erteilt worden sei. Demgegenüber hatte das OVG im Rahmen der Summationsprüfung regelhaft auf eine Rangfolge der Belastungsbeiträge entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abgestellt, so dass nach Auffassung des OVG Projekte, die später beantragt, aber inzwischen genehmigt worden seien, bei der Summationsprüfung unberücksichtigt bleiben konnten. Weiterhin war das OVG Münster davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung des Einwirkungsbereiches und damit des Untersuchungsraumes der Verträglichkeitsprüfung für eutrophierende und versauernde Stickstoffeinträge ein Abschneidewert von 0,05 kg N/(ha*a) statt der von der Genehmigungsbehörde angesetzten 0,3 kg N/(ha*a) zugrunde zu legen sei. Zudem hatte das OVG entschieden, dass bei der Prüfung als weitere Zusatzbelastung alle Vorhaben seit der Unterschutzstellung eines Gebiets zu berücksichtigen seien.

In den nunmehr ergangenen Urteilsgründen hat das BVerwG den rechtlichen Erwägungen des OVG Münster eine deutliche Absage erteilt und dementsprechend das Urteil aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG Münster zurückverwiesen. Das BVerwG bestätigt hierbei seine bisherige Rechtsprechung (und die anderer Oberverwaltungsgerichte) zu den Anforderungen an die FFH-Verträglichkeitsprüfung grade mit Blick auf die anzustellenden Summationsbetrachtungen:

  • Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind, was grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall ist, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind. Der vom OVG gewählte Ansatz, bei der Summationsbetrachtung diejenigen Projekte unberücksichtigt zu lassen, die zwar inzwischen genehmigt, aber später beantragt worden seien, verstoße gegen die bei der Auslegung und Anwendung der nationalen Vorschriften zu berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben.
  • Der vorhabenbezogene Abschneidewert für eutrophierende Stickstoffeinträge in Höhe von 0,3 kg N/(ha*a) bedarf auch im Hinblick auf Summationswirkungen mehrerer Vorhaben keiner Korrektur. Für eine Modifizierung des naturschutzfachlich allgemein anerkannten projektbezogenen Abschneidekriteriums von 0,3 kg/N/ha/a besteht auch bei kumulativen Belastungen kein Anlass.
  • Eine Rückbeziehung der Summationsprüfung auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung eines FFH-Gebietes ist in der Regel nicht geboten, um zu prüfen, ob das genehmigte Vorhaben infolge einer schleichenden Verschlechterung durch Bagatelleinträge erheblich beeinträchtigt wird.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des BVerwG zu begrüßen. Im Rahmen der Summationsbetrachtungen bei einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gibt es den Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden – soweit dies möglich ist – klare und verlässliche Prüfkriterien vor und schafft zumindest insoweit bei der ohnehin fehleranfälligen Prüfung nach § 34 BNatSchG mehr Rechtssicherheit. In Bezug auf die Höhe des vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums erteilt das BVerwG der in der obergerichtlichen Rechtsprechung allein gebliebenen Konkretisierungs- und Rechtsprechungsfortschreibungsinitiative des OVG Münster eine Absage.

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18.09.2019