BVerwG: Polizeigebühren für gewinnorientierte Hochrisikoveranstaltungen grundsätzlich rechtmäßig

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 29.3.2019 hat der 9. Senat des BVerwG entschieden, dass die Bremer Polizeigebühr für Hochrisikospiele des Bundesligisten Werder Bremen grundsätzlich rechtens ist und die DFL GmbH als Veranstalterin der Spiele der 1. und 2. Bundesliga – neben dem Heimverein – gebührenpflichtig ist.

Die Bedeutung des Falles geht allerdings weit über Polizeigebühren für Fußballbundesligaspiele hinaus. § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes regelt einen Gebührentatbestand, wonach der Mehraufwand für vorhersehbar erforderliche zusätzliche Polizeikräfte bei gewinnorientierten Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5.000 Zuschauern auf die Veranstalter umgelegt werden kann, wenn erfahrungsgemäß Gewalthandlungen zu erwarten sind.

Auf dieser Grundlage hatte die Freie Hansestadt Bremen die DFL GmbH auf Zahlung von ca. 425.000 EUR anlässlich des Bundesligaspiels von Werder Bremen gegen den HSV in Anspruch genommen. Drei Wochen vor dem Spiel war die DFL darauf hingewiesen worden, dass nach den polizeilichen Lageerkenntnissen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei.

Der Klage der DFL GmbH gegen den Gebührenbescheid gab das VG Bremen statt, weil es den Gebührentatbestand für zu unbestimmt hielt. Das OVG Bremen gab dagegen der Berufung der Stadt Bremen statt und wies die Klage ab. Die Entscheidung wurde jetzt vom BVerwG weitgehend bestätigt. Lediglich wegen der genauen Berechnung der Gebührenhöhe wurde die Sache an das OVG Bremen zurückverwiesen.

Das BVerwG wies darauf hin, dass die Einführung einer derartigen Gebühr einer besonderen Rechtfertigung bedürfe, weil die allgemeinen Polizeikosten über die Steuern abgedeckt würden und jeder Gebührenpflichtige auch Steuerzahler sei. Das Gericht hat diese Rechtfertigung in dem erheblichen personellen Mehraufwand an Polizeikräften bei einem sog. Hochrisikospiel gesehen. Dieser Mehraufwand sei auch dem Veranstalter zuzurechnen, weil er für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzlichen Polizeikräfte angewiesen sei. Der Veranstalter werde nicht als polizeirechtlicher Störer, sondern als Nutznießer in Anspruch genommen. Der Veranstalter habe die Möglichkeit, den Gebührenbescheid zu beklagen. Der gerichtlichen Kontrolle unterliege auch die nachträgliche Rechtfertigung des betriebenen Aufwandes durch die Polizei.

Das BVerwG sieht den Heimverein und die DFL GmbH als Veranstalter der Bundesliga als Gesamtschuldner. Wie zwischen ihnen der Innenausgleich vorzunehmen sei, bleibe ihnen überlassen.

Der Streit betrifft vorrangig Sportveranstaltungen, für die besondere Risikovorsorge getroffen werden muss. Er geht aber weit darüber hinaus, weil er die Frage aufwirft, wer für erhöhte Polizeikosten bei kommerziellen Großveranstaltungen aufkommt. Das ist weder auf Bundesligavereine der 1. und 2. Bundesliga begrenzt noch überhaupt auf Sportveranstaltungen. Vielmehr kommt es auf die Ausgestaltung des Gebührentatbestandes an.

Es wird zu beobachten sein, welche Folgerungen die gebührennormierenden Gesetzgeber aus dieser Grundsatzentscheidung ziehen. Forderungen in der Öffentlichkeit, derjenige, der die Musik bestelle, solle sie auch bezahlen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

BVerwG, Urteil vom 29.3.2019 – 9 C 4.18 –

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29.03.2019