BVerwG: Neues zur Festsetzung von Emissionskontingenten in Bebauungsplänen

Gewerbebetriebe verursachen nicht selten Lärmprobleme. Eine Methode sie zu lösen, ist die Festsetzung von Emissionskontingenten nach DIN 45691. Der Sache nach sind Emissionskontingente identisch mit den seit den neunziger Jahren bekannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln (IFSP), welche die Rechtsprechung als Steuerungsmittel im Sinne des § 1 Abs. 4 Abs. 1 BauNVO anerkannt hatte.

Die Festsetzung von Emissionskontingenten ist ein häufig angewandtes, gleichwohl fehleranfälliges Festsetzungsverfahren. Der Plangeber hat bei der Gliederung zwei grundsätzliche Möglichkeiten. Er kann Emissionskontingente für ein Baugebiet gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festsetzen. Dann muss er es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegen und dabei auf die konkrete Planungssituation (vorhandene und geplante Betriebe und Anlagen) Rücksicht nehmen. Bereits daran sind in der Vergangenheit viele Bebauungspläne gescheitert. Er kann aber auch gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eine gebietsübergreifende Gliederung von Gewerbegebieten vornehmen, also seinen Blick über die konkrete Bauleitplanung hinaus auf die städtische Gesamtsituation richten. Dann kann der Plangeber im Baugebiet ein einheitliches Emissionskontingent festsetzen, muss aber darauf achten, dass neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden ist, in dem keine Emissionsbeschränkungen gelten (BVerwG, Beschl. v. 9.3.2015 – 4 BN 26.14 -, BauR 2015, 943).

In der Praxis wird allein auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zurückgegriffen. Dabei werden üblicherweise allen Teilflächen eines Baugebietes bestimmte Emissionskontingente zugewiesen. Dieser Praxis hat das BVerwG in seinem Urteil vom 7.12.2017 eine Absage erteilt. Es hat ausgeführt, dass die Aussage für eine baugebietsübergreifende Kontingentierung, es müsse mindestens ein Ergänzungsgebiet (ohne Kontingentierung) vorhanden sein, entsprechend auch für die baugebietsinterne Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gelte. Der Baugebietstyp GE verlange, dass vom Typ her nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art im Gewerbebetrieb ihren Standort finden können. Eine baugebietsinterne Emissionskontingentierung erfordert deshalb stets auch eine Ergänzungsfläche ohne Kontingentierung.

Das Urteil hat weitreichende praktische Konsequenzen, weil es eine seit Jahren verbreitete Praxis für rechtwidrig erklärt. Davon dürften zahlreiche Bebauungspläne auch aus jüngster Zeit betroffen sein. Laufende Planungen sollten auf die Vereinbarkeit mit der neuen Rechtsprechung geprüft werden. Es bestehen Zweifel, ob es ausreicht, eine bisher auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gestützte Planung (ohne Ergänzungsfläche) als eine solche nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO „umzuetikettieren“ und darauf zu verweisen, es gebe außerhalb des Baugebietes eine kontingentierungsfreie Fläche (womöglich aus alter Zeit, in der die Emissionskontingentierung noch nicht bekannt war). Jedenfalls muss sich die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses klar darüber sein, ob und welche geeigneten Baugebiete zukünftig die Funktion von Ergänzungsgebieten übernehmen sollen. Das muss mindestens aus der Begründung zum Bebauungsplan deutlich werden.

BVerwG, Urteil v. 7.12.2017 – 4 CN 7.16 –

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20.02.2018