BVerwG legt weitere Fragen zur WRRL dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht legt mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 9 A 15.16) im Verfahren zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, verschiedene Rechtsfragen zur Wasserrahmenrichtlinie dem EuGH vor.

Unter anderem haben die Kläger wasserrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss geltend gemacht. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer privaten Wasserversorgung (Hausbrunnen) durch die Versickerung von Straßenabwässern oder machen Überschwemmungsgefahren geltend.

Dem BVerwG stellen sich verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fragen, die die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie betreffen. Viele Fragen hierzu sind schon mit den Urteilen des EuGH (Weservertiefung, Urteil vom 01.07.2015, C 461/13 oder zur Schwarzen Sulm (Urteil vom 04.05.2016, C-346/14) und des BVerwG (Urteil vom 02.11.2017, 7 C 25.15 – Kraftwerk Staudin-ger; Urteil vom 09.02.2017, 7 A 2.15 – Elbvertiefung; U. v. 28.04.2016, 9 A 10.15 – Bundesautobahn 20, 1. Teil und Urteil vom 10.11.2016, 9 A 18.15 – Bundesautobahn 20, 2. Teil) entschieden worden. Zu diesen Entscheidungen finden Sie ausführliche Beiträge von Dr. Till Elgeti aus unserem Hause in der ZfW und der W+B. Die Entscheidungen betrafen jeweils die Verschlechterung eines Oberflächenwasserkörpers. Eine Klärung gibt es demgegenüber in Bezug auf die Verschlechterung des Zustandes des Grundwassers noch nicht. Klärungsbedürftig ist darüber hinaus, ob und inwieweit sich private Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot berufen können. Die Vorlagefragen und die Entscheidung des EuGH werden vielfältige Folgen für die Umsetzung der WRRL haben. Die Pressemitteilung des BVerwG finden Sie hier.

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27.04.2018