BVerwG klärt Zweifelsfragen zur öffentlichen Bekanntmachung von Umweltinformationen vor der Offenlage

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB müssen die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt werden. Vorher sind u.a. Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Handhabung dieser in jedem Bauleitplanverfahren aktuellen Verfahrensvorschrift hat in der Vergangenheit bei den betroffenen Kommunen große Unsicherheit ausgelöst. Denn ein Rechtsverstoß führt zur Unwirksamkeit des Plans. Zur Unsicherheit haben unterschiedliche Anforderungen einzelner Obergerichte beigetragen.

Bereits durch Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 – hatte das BVerwG entschieden, dass die in den Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig charakterisiert werden müssen. Ungeachtet dieser Entscheidung entstand in der Planungspraxis Unsicherheit darüber, wie Schlagwörter zu bilden sind. So gab es etwa unterschiedliche Urteile zu der Frage, ob der Hinweis auf Informationen über Lärm ausreicht oder nach Lärmquellen oder -arten differenziert werden muss. Beim Artenschutz war streitig, ob die betrachteten Arten benannt werden müssen und die Bezeichnung nach den taxonomischen Arten gefordert ist oder die Angabe der Familie oder Gattung genügt. Vorsichtshalber wurden die Schlagwortlisten immer länger und umfangreicher; sie füllten in den Amtsblättern nicht selten mehrere Seiten. Das wiederum rief die Gefahr einer Überinformation hervor, die nach einer Auffassung ebenfalls zur Fehlerhaftigkeit der Information und damit zur Unwirksamkeit des Plans führen sollte.

Zuletzt hatte das OVG Münster in seinem Urteil vom 30.5.2018 – 7 D 49/16.NE -, einen Fall in Dortmund betreffend, entschieden, dass die Information vor der Offenlage eine Unterscheidung zwischen den Arten von Lärm, etwa gewerblicher oder Straßenverkehrslärm, enthalten muss. Außerdem müsse bei der Art der Informationen nach Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, Stellungnahmen eines sonstigen TöB oder Einwendung von Privaten – also letztlich nach dem Urheber der Information -unterschieden werden.

Mit seinem nun veröffentlichen Revisionsurteil vom 6.6.2019 hat das BVerwG Zweifelsfragen geklärt und die Anforderungen auf ein für die Kommunen praktikables Maß zurückgeführt. Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verlangt für die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen weder einen Hinweis auf deren Beschaffenheit als Gutachten, Stellungnahme oder dergleichen noch einen Hinweis auf den Autor oder Urheber. Bei der Bildung der Schlagwörter kann die Gemeinde damit einen formalen Ausgangspunkt wählen und im Grundsatz von der Bezeichnung ausgehen, die der Ersteller der Information selbst für zutreffend gehalten hat. Sie muss also keine eigenen Schlagwörter erfinden, wenn die Information selbst einen Titel hat. Liegt ein Lärmgutachten vor, das sich sowohl mit dem Gewerbelärm als auch mit dem Straßenverkehrslärm befasst, reicht die Mitteilung des Gutachtentitels.

Die Gemeinden behalten aber einen Spielraum hinsichtlich des Detaillierungsgrades der Information. Eine Überinformation als Maßstab gibt es nicht, abgesehen von Fällen offensichtlichen Missbrauchs. Die Dortmunder Veröffentlichungspraxis war nach Einschätzung der Bundesrichter rechtskonform. Die Sache wurde deshalb an das OVG Münster zurückverwiesen, das sich nunmehr den Sachfragen des Falles zuwenden muss.

BVerwG, Urteil vom 6.6.2019 – 4 CN 7.18 –

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31.07.2019