Beseitigt das Update von Facebook-Insight die Rechtsunsicherheit bei Facebook-Fanpages?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 05. Juni 2018 hat bei Facebook-Fanpagebetreibern für Verunsicherung gesorgt, da die gemeinsame Verantwortung auch eine (gemeinsame) Haftung bedeutet. Das von Facebook angekündigte Update für einen datenschutzkonformen Einsatz der Facebook-Fanpage ist nunmehr veröffentlicht.

Die Frage ist nunmehr, ob Facebook-Insight Rechtssicherheit schafft.

Durch die Aktualisierung von Facebook-Insight können Fanpagebetreiber die von Facebook erhobenen Daten nur in anonymisierter Form einsehen, ohne eine Parametrierung vornehmen zu können. Da der Fanpagebetreiber auf die Verarbeitung der Daten keinen Einfluss hat, ist bereits fraglich, inwieweit nach Deaktivierung der Möglichkeit zur Parametrierung überhaupt noch eine gemeinsame Verantwortlichkeit gegeben ist.

Im Zweifel genügt jedoch bereits die Einsichtnahme in die von Facebook erhobenen Daten mit der Möglichkeit, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, um weiterhin von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auszugehen.

In dem von Facebook bereitgestellten Addendum zu Facebook-Insight wird klargestellt, dass die primäre Verantwortung bei Facebook selbst liegt. Eine vollständige Übernahme der Verantwortung durch Facebook findet indes nicht statt. Bezüglich des weiterhin kritisch diskutierten Punktes, auf welcher Rechtsgrundlage ein Tracking der Besucher erfolgen kann, überträgt Facebook die Verantwortung auf den Fanpagebetreiber. Nach der aktuell von den Aufsichtsbehörden vertretenen Ansicht genügt ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f) EU-DSGVO gerade nicht; es bedarf vielmehr der Einwilligung des Besuchers. Die Aktualisierung von Facebook-Insight bietet jedoch keinerlei Möglichkeiten oder Hilfestellungen sich eine Einwilligung des Besuchers einholen zu können.

Unterstellt, ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit f) EU-DSGVO würde als Rechtsgrundlage ausreichen, wäre der Fanpagebetreiber jedoch verpflichtet, dem Nutzer eine Opt-Out-Möglichkeit einzuräumen. Auch an dieser Stelle hilft Facebook nicht weiter.

Darüber hinaus setzt Facebook in seinen AGB Irland als Ort des Gerichtsstandes für Streitigkeiten fest und entzieht sich somit dem Deutschen Recht.

Abschließend ist somit festzuhalten, dass Facebook zwar die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Großteilen übernimmt, jedoch an den kritischen Stellen die bestehenden Probleme nicht löst. Die Haftungsrisiken und Rechtsunsicherheiten bleiben somit weiterhin, wenn auch reduziert, bestehen.

Die weitere Entwicklung, insbesondere die Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde, bleibt zunächst abzuwarten. Auf Grund der immensen Marketingreichweite kann die Fanpage weiterhin online bleiben, zumal auch sämtliche Ministerien weiterhin auf Facebook vertreten sind.

Ihr Ansprechpartner:

08.10.2018