Änderung des Abwasserabgabengesetzes NRW

Mit Gesetz vom 02.07.2019 hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber auf die Entscheidung des OVG Münster vom 20.11.2017 (9 A 1686/11) reagiert. Hintergrund war die Entscheidung des OVG zur Notwendigkeit von wasserrechtlichen Erlaubnissen und zum Stand der Technik bei der Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer. Das Gesetz sieht nun in § 8 Abs. 3 AbwAG NRW eine Fiktion für die Erfüllung des Standes der Technik vor, wenn das entsprechende Abwasserbeseitigungskonzept nicht beanstandet wurde. In diesen Fällen gibt es keine Abgabefreiheit, aber eine Reduktion auf 25 % der Abgabe. Weiterhin wird eine Verrechnungsmöglichkeit auch für Maßnahmen im Gewässer geschaffen. Der Gesetzgeber hat damit auf die Forderungen der Praxis reagiert.

Was inzwischen der Stand der Technik bei der Niederschlagswasserbehandlung ist, hat der Gesetzgeber damit nicht bestimmt. Dazu nimmt z.B. der Aufsatz „BWK-Merkblatt 3 und 7: Stand der Technik? – Anmerkung zu OVG Münster, Urteil vom 20.11.2017 – 9 A 1686/11“ von Dr. Till Elgeti und Merle Fock, erschienen in der Zeitschrift W+B 2018, Stellung.

Zumindest eine Erleichterung für die Praxis und eine Entlastung für den gebührenzahlenden Bürger wurde so geschaffen.

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19.07.2019