Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Kompromiss der Landesregierung?

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen am 29.11.2018 beschlossen hatte, § 8 KAG NRW zu modernisieren, aber grundsätzlich am System der Straßenausbaubeiträge festzuhalten, haben die Regierungsfraktionen am Dienstag, den 02.07.2019, die Eckpunkte der geplanten Gesetzesreform vorgestellt. Begrüßenswert und kaum umstritten sind dabei vor allem die Vorschläge, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen einzuführen, verbunden mit der Verpflichtung, dass der für Zwecke von Straßenausbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz sich dynamisch am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert. Weiterhin soll bürgerfreundlich die nach der Abgabenordnung anzuwendende restriktive Härtefallregelung festgeschrieben und überarbeitet werden.

Überraschend und möglicherweise rechtlich nicht bis zuletzt durchdacht ist dagegen der Ansatz, die prozentualen Beitragssätze für alle Straßentypen bezogen auf die bisherige Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes zu halbieren. Weiterhin soll die Differenzierung nach Teileinrichtungen wegfallen. Die neue Staffelung der Beitragshöhe sieht so aus:

  • für Anliegerstraßen 40% Beitragspflicht,
  • für Haupterschließungsstraßen 30% 
  • für Hauptverkehrsstraßen bei Fahrbahn und Radwegen 10%, bei Parkstreifen und Gehweg 40% Anliegeranteil.

Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle der Gemeinde sollen durch ein Fördermittelprogramm des Landes aufgefangen werden, das die Kommunen auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen in Anspruch nehmen können. Geplant ist eine rückwirkende Geltung für Baumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Diese Regelungen werfen eine Vielzahl von Rechtsfragen auf:

Die nun vorgeschlagene Staffelung widerspricht der bisher von der Rechtsprechung auf Basis des Vorteilsgedankens akzeptierten Relation der Anliegeranteile im Verhältnis der Straßentypen und deren Teileinrichtungen zueinander. Unklar ist auch, ob Beitragssenkung und Teilnahme am Förderprogramm für jede Kommune freiwillig ist, oder ob nur der Förderantrag freiwillig, die Beitragshalbierung aber zwingend sein soll. Hier ist bislang nicht erkennbar, ob und wie der Gesetzgeber dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hinreichend Rechnung tragen kann. In jedem Fall kommen aber Satzungsänderungen auf alle Kommunen zu, da eine Heranziehung zu Beiträgen ohne Satzung nicht möglich ist. Zu bezweifeln ist weiterhin, dass die angekündigten 65 Mio. € jährliche Fördermittel ausreichen. Zu vermeiden ist jedenfalls ein „Windhundrennen“, bei dem einige Kommunen leer ausgehen. Daneben stellt sich das Problem, dass die Kommunen Fördermittel erst auf Basis der Schlussrechnung beantragen können, d.h. mit Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit mit Beginn der Festsetzungsfrist. Da nicht damit zu rechnen ist, dass der Gesetzgeber einen unbegrenzten Rechtsanspruch auf die Fördermittel schaffen wird, trifft die Kommunen daher auch zukünftig ein Ausfallrisiko, und zwar nicht nur für den Beitragsausfall, sondern auch für den Fördermittelausfall. Dies ist nur eine Auswahl der Fragen und Probleme, die auf die Kommunen zukommen.

Die Konkretisierung und Umsetzung der Vorschläge in Form eines neuen Gesetzentwurfs der Landesregierung ist zwar erst einmal abzuwarten. Fest steht jedoch: Die Kommunen in NRW werden kaum um Satzungsänderungen herumkommen. Es ist zudem damit zu rechnen, dass sich aufgrund des bisher noch in keinem anderen Bundesland so vorhandenen Systems bei der Beitragserhebung und im Vorfeld zahlreiche neue Rechtsfragen stellen werden. Daran wird auch die vorgesehene Evaluation des neuen Rechts nach drei Jahren kaum etwas ändern können.

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05.07.2019