Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Gesetzentwurf der Landesregierung liegt vor

Nachdem die Regierungsfraktionen Anfang Juli 2019 die Eckpunkte der geplanten Gesetzesreform im Beitragsrecht bekanntgegeben hatten, hat die Landesregierung nach Veröffentlichung eines Vorgängerentwurfs im August 2019 (Vorlage 17/2322) nun am 4.10.2019 den fertigen Gesetzentwurf (Drucksache 17/7547) veröffentlicht. Dieser lässt den bisherigen § 8 KAG NRW unangetastet. Stattdessen soll ein § 8 a KAG NRW eingefügt werden, der im Wesentlichen neue verfahrensrechtliche Vorgaben für die Kommunen sowie finanzielle Erleichterungen im Nachgang der Beitragserhebung für die Bürger schafft. Die Regelungen entsprechen größtenteils den bereits im Juli angekündigten Neuerungen, beinhalten aber auch Überraschungen.

Vollständig neu ist zunächst, dass die Gemeinden zur Aufstellung eines sog. Straßen- und Wegekonzepts verpflichtet werden sollen. Dieses Konzept soll alle geplanten und möglichen Straßenbau- und Instandsetzungsarbeiten der nächsten vier Jahre (in Anlehnung an den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde) erfassen und mind. alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. In diesem sollen die Straßenbaumaßnahmen priorisiert und bewertet werden. Die Aufstellung und Fortschreibung eines solchen Konzepts, welches vom Rat beschlossen werden muss, dürfte trotz des vorgesehenen ministeriellen Musters mit einigem Aufwand für die Gemeinden verbunden sein. Rechtssystematisch passt eine solche Verpflichtung auch nicht ins Abgabenrecht, weil die Verpflichtung zu diesem Konzept die Unterhaltungslast des Straßenbaulastträgers betrifft und damit eigentlich im Straßen- und Wegegesetz zu regeln wäre.

Weiterhin soll es auf Basis des Konzeptes verbindliche Anliegerversammlungen geben, allerdings sollen diese schon im Vorfeld des Ausbaubeschlusses einer konkreten Maßnahme stattfinden. Vorgesehen sind im neuen § 8 a KAG zudem ein voraussetzungsloser Ratenzahlungsanspruch für Anlieger sowie Zinsen von nur noch 1-2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, statt der bislang geltenden 6 % absolut. Die neuen Härtefallregelungen sind deutlich bürgerfreundlicher ausgestaltet als die restriktiven Regeln der Abgabenordnung. Anliegern mit geringem Einkommen und Personen in wirtschaftlichen Notlagen können Stundungen nun unbefristet gewährt werden. Der Wert des veranlagten Grundstücks bleibt bei der Bewertung der Vermögenssituation unberücksichtigt. Die geplanten Regelungen sollen auch auf schon abgeschlossene Maßnahmen anwendbar sein, soweit die Beiträge noch nicht vereinnahmt sind. Tiefenbegrenzung und Eckgrundstücksermäßigung sind auch in straßenbaubeitragsrechtlichen Satzungen möglich. Insofern wird jedoch nur die ständige Rechtsprechung bestätigend aufgegriffen.

Auffällig ist, dass der Gesetzentwurf keine Beschränkung prozentualer Anteilssätze der Anlieger enthält, obwohl im Juli deren Reduzierung um die Hälfte angekündigt wurde. Mit dem nun vorliegenden Entwurf würde sich gesetzlich an dem bisherigen Orientierungsrahmen für die Höhe der Anliegeranteile nichts ändern. Das nach der Rechtsprechung maßgebliche Vorteilsprinzip einhergehend mit der Differenzierung nach Straßentypen und Teileinrichtungen wäre weiter zugrunde zu legen. Allerdings steht die Reduzierung der Beitragssätze über ein Förderprogramm für Kommunen in Aussicht.

Zwar ist die Förderrichtlinie nach Angaben des Ministeriums noch nicht fertig konzipiert, jedoch erscheint eine Fertigstellung in diesem Jahr wahrscheinlich. Unklar bleibt daher noch, ob es lediglich zu einer faktischen Reduzierung des Anliegeranteils durch Anrechnung der Fördergelder auf den umlagefähigen Aufwand der Maßnahme (Anliegeranteil) kommen soll oder ob die am Förderprogramm teilnehmenden Kommunen als Förderbedingung den prozentualen Anliegeranteil in ihrer Satzung reduzieren müssen. Letzteres begegnete rechtlichen Bedenken. Das geplante Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. Euro ist bereits als Haushaltstitel für den Landeshaushalt 2020 vorgesehen, muss aber noch vom Landtag noch beschlossen werden. Nach Ansicht des Ministeriums sind 65 Mio. Euro pro Jahr ausreichend. Offenbar rechnet man damit, dass die Mittel überwiegend erst ab 2021 abgerufen werden, da die Förderung nur für Straßenbaumaßnahmen möglich sein soll, bei denen der Ausbaubeschluss nach dem 01.01.2018 getroffen wurde.

Im Hinblick auf die Belastung der Anlieger bedeutet der Entwurf, dass „der schwarze Peter“ den Kommunen zugeschoben wird. Denn diese müssen entscheiden, ob sie Fördergelder beantragen. Da noch keine Einzelheiten über die Förderbedingungen und das Antragsverfahren bekannt sind, ist derzeit noch nicht absehbar, ob die Fördergelder einfach und unbürokratisch zu erhalten sind. Weiterhin darf stark bezweifelt werden, dass die 65 Mio. Euro ausreichen. Ob es dann zu einem „Windhundrennen“ kommt oder das Land die Summe aufstockt, ist ebenfalls unklar. Eine Ungleichbehandlung der Anlieger innerhalb einer Kommune, sowie der Kommunen untereinander, ist zu befürchten.

Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzesentwurf liegen noch nicht vor oder sind jedenfalls noch nicht veröffentlicht. Ob es bei dem Regierungsentwurf in der jetzigen Fassung bleibt oder sich noch Änderungen im Verfahrensverlauf ergeben, bleibt abzuwarten. Es dürfte jedenfalls feststehen, dass es gesetzlich bei dem bisherigen System der Straßenbaubeiträge bleibt, die Kommunen sich aber auf deutlich höheren Aufwand im Vorfeld der Maßnahmen und Neuerungen in der verfahrensmäßigen Abwicklung einstellen müssen. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr durch das Parlament gebracht werden, sodass er zum nächsten Jahr in Kraft treten kann. Die erste Lesung wird am 09.10.2019 stattfinden.

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09.10.2019