Kommunalwahl NRW 2020 – Recht aktuell

Kommunalwahl NRW 2020 – Recht aktuell

Rechtskonforme Ausschusswahlen

Wenn nach der Kommunalwahl im September 2020 die Gemeinderäte und Kreistage in NRW neu zusammengesetzt sind, werden auch die kommunalen Ausschüsse neu besetzt. Für das Wahlverfahren zu den Ausschüssen der Gemeinderäte gilt § 50 Abs. 3 GO NRW, für das Wahlverfahren zu den Kreistagsausschüssen der inhaltsgleiche § 35 Abs. 3 KreisO NRW. Die Vorschriften enthalten verbindliche Vorgaben für Abstimmungen im Gemeinderat und im Kreistag von denen die Geschäftsordnungen nicht abweichen dürfen, sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich zulässt. So weit, so einfach.

Weitgehend unbeachtet geblieben ist in diesem Zusammenhang jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.2.2016 – 1 K 389/15, juris. Dort stellte sich nach der letzten Kommunalwahl die Frage, ob bei den Abstimmungen über die Wahlvorschläge für Ausschüsse nur auf Antrag eines Fünftels der Ratsmitglieder geheim abzustimmen ist oder schon dann, wenn nur ein Ratsmitglied der offenen Abstimmung widerspricht. Den ersten Fall regelt § 50 Abs. 1 GO NRW/ § 35 Abs. 1 KreisO NRW für die Abstimmung über Beschlüsse, den zweiten Fall regelt § 50 Abs. 2 GO NRW/§ 35 Abs. 2 KreisO für Wahlen. Muss über die Ausschussbesetzungen bereits dann in geheimer Wahl entschieden werden, wenn nur ein Ratsmitglied der offenen Abstimmung widerspricht, ist angesichts der komplizierten Wahlregelung in § 50 Abs. 3 GO NRW/§ 35 Abs. 3 KreisO NRW und der erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Antrags auf geheime Abstimmung mit einer sehr langen Dauer dieses Tagesordnungspunktes zu rechnen. Vielleicht deswegen haben viele Kommunen bislang auf Ausschussbesetzungsverfahren nur § 50 Abs. 3 GO NRW angewandt, jedoch nicht § 50 Abs. 2.

Das Verwaltungsgericht hat die einschlägigen Vorschriften systematisch zutreffend so ausgelegt, dass nur bei Abstimmungen über Beschlüsse eine geheime Abstimmung erst bei einem Antrag von einem Fünftel der Ratsmitglieder durchzuführen ist, Abstimmungen über Wahlvorschläge für die Ausschussbesetzung jedoch als Wahlen anzusehen sind mit der Folge, dass dann nach § 50 Abs. 2 GO NRW/§ 35 Abs. 2 KreisO NRW bereits geheim abzustimmen ist, wenn nur ein Gremiumsmitglied der offenen Abstimmung widerspricht. Das Urteil ist rechtskräftig; in der kommunalrechtlichen Literatur findet sich kein Widerspruch.

Diesem Erfordernis werden viele Geschäftsordnungen der Räte und Kreistage in NRW (noch) nicht gerecht. Dort sind bestenfalls keine Regelungen für das Ausschusswahlverfahren enthalten (mit der Folge, dass unmittelbar auf die Vorschriften der Gemeinde- oder Kreisordnung zurückgegriffen werden muss) und schlimmstenfalls Regelungen getroffen, die der Rechtslage offen widersprechen. Klarheit wird auch nicht durch die in einigen Geschäftsordnungen anzutreffende Regelung „Für die Besetzung von Ausschüssen gilt § 50 Abs. 3 GO NRW“ erzielt. Denn § 50 Abs. 3 GO NRW (§ 35 Abs. 3 KreisO NRW) regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen geheim abzustimmen ist. Notwendig ist daher eine Regelung in der Geschäftsordnung, die klarstellt, dass für das Abstimmungsverfahren bei der Ausschussbesetzung § 50 Abs. 2 GO NRW/§ 35 Abs. 2 KreisO NRW gilt.

Wo eine solche Regelung bis zur konstituierenden Sitzung der Räte und Kreistage nach der Wahl 2020 nicht mehr geschaffen werden kann, empfiehlt sich zumindest ein klarstellender Hinweis in der Beschlussvorlage der Verwaltung, dass das Abstimmungsverfahren zur Ausschussbesetzung nach § 50 Abs. 2 GO NRW/§ 35 Abs. 2 KreisO NRW durchzuführen ist. Auch wenn dann schon bei einer Gegenstimme über alle Wahlvorschläge geheim abzustimmen ist und damit mit einer langen Sitzungsdauer gerechnet werden muss.

Ansprechpartnerin: Susanne Tyczewski



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