INKRAFTRETEN DER BUNDESKOMPENSATIONSVERORDNUNG

Am 03.06.2020 ist die neue Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen und Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) in Kraft getreten. Die Verordnung passierte den Bundestag im Schatten der Corona-Krise. Nach Eingang des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung beim Bundestag (BT Drs. 19/17344), hatte das Parlament gemäß § 15 Abs. 8 S. 6 BNatSchG während dreier Sitzungswochen die Möglichkeit, sich mit der Verordnung auseinander zu setzen. Obwohl die Bundeskompensationsverordnung in diesem Zeitraum auf der Tagesordnung stand, hat das Parlament sich neben der Corona-Gesetzgebung nicht damit befasst. Somit konnte die Bundeskompensationsverordnung unverändert in Kraft treten.

Der Anwendungsbereich der Verordnung ist beschränkt auf Vorhaben, die von der Bundesverwaltung ausgeführt werden. Durch die Bundeskompensationsverordnung erfasst sind z.B. jeweils durch Bundesbehörden im Wege der Planfeststellung zuzulassende Vorhaben wie die Errichtung oder Änderung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Hochspannungsleitungen (Bundesnetzagentur), der Ausbau der Bundeswasserstraßen (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) oder der Bau der Bundesautobahnen (künftig Fernstraßen-Bundesamt). Für Vorhaben im Bereich der Landesverwaltung gilt die BKompV nicht – es bleibt allein bei der Geltung des BNatSchG, der Landesnaturschutzgesetze und ggf. Verordnungen zur Eingriffsregelung bzw. Kompensation (in NRW: Ökokonto-VO).

Die Bundeskompensationsverordnung konkretisiert die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. BNatSchG und damit das zentrale Instrument des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung soll länderübergreifend vereinheitlicht und insgesamt transparenter und effektiver gestaltet werden. Das betrifft sämtliche Aspekte der Eingriffsregelung von der Ermittlung und Bewertung der betroffenen Naturgüter über die Anforderungen an Vermeidung, Kompensation und Ersatzzahlung bis zur Unterhaltung und Sicherung der Kompensationsmaßnahmen. Die Verordnung will auch helfen, den Flächenverbrauch durch Eingriffsvorhaben und Kompensationsmaßnahmen zu verringern – dies insbesondere zugunsten der Land- und Forstwirtschaft.

Begrüßenswert ist die Verordnung aus Sicht von Vorhabenträgern und Zulassungsbehörden insbesondere, weil sie Standards für die Abarbeitung der Eingriffsregelung schafft. Der Vollzug und die gerichtliche Kontrolle der Eingriffsregelung werden damit erleichtert. In anderen Bereichen, vor allem dem Arten- und Habitatschutz, fehlt es an einer (unter-) gesetzlichen Konkretisierung zur Abarbeitung der Tatbestände. Das führt in der Praxis zu Unsicherheiten.

Wir beraten Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörden zu den naturschutzrechtlichen Anforderungen an Antragsunterlagen und an den Inhalt der Entscheidung.

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