DIE VERORDNUNG ÜBER DEN UMGANG MIT DEM SARS-COV-2-VIRUS UND COVID-19 IN BRANDENBURG (UMGANGSVERORDNUNG) VOM 12.06.2020

Das Land Brandenburg hat am 12.06.2020 eine neue Verordnung erlassen, die am 15.06.2020 in Kraft getreten ist und vorerst bis einschließlich 16.08.2020 gilt. Es hat außerdem Anpassungen in der Quarantäneverordnung sowie in der Großveranstaltungsverbotsverordnung vorgenommen, die die Umgangsverordnung flankieren. Darüber hinaus wurde eine SARS-CoV-2-Teststrategie für Brandenburg auf den Weg gebracht.

Die bisherige Eindämmungsverordnung enthielt grundsätzliche Verbote und Einschränkungen, zu denen Ausnahmen formuliert wurden. Nach der neuen Umgangsverordnung sind dem gegenüber fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten wieder erlaubt. Wenige Einschränkungen gibt es weiterhin. Zentraler Punkt bleibt die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen in (fast) allen Bereichen.

Geschlossen bleiben Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sowie Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sind bis einschließlich 31.08.2020 nach der Großveranstaltungsverbotsverordnung weiterhin untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Für diese gelten generell keine Obergrenzen mehr.

Der Begriff der Veranstaltung wird in § 4 Abs. 2 legaldefiniert als alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben.

Gottesdienst und Zeremonien von Religionsgemeinschaften werden explizit einbezogen.

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