DIE NEUE CORONASCHUTZVERORDNUNG NRW IN DER FASSUNG VOM 30.5.2020

Mit der erneuten Änderung der Coronaschutzverordnung hat das MAGS NRW die Verantwortung für die Einhaltung der Gebote und Verhaltenspflichten zur Verhinderung weiterer COVID 19-Infektionen weiter und jetzt zum ganz überwiegenden Teil auf Betreiber von Einrichtungen, Veranstalter und Betriebsinhaber verlagert. Während die Regelungen über Verhaltenspflichten von Bürgern im öffentlichen Raum sich auf zwei Vorschriften beschränken, sind die übrigen Regelungen an Veranstalter und Betreiber gerichtet. Die sehr ins Detail gehenden Vorschriften werden darüber hinaus durch Anlagen zur Verordnung, insbesondere die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“, für zahlreiche Angebote und Einrichtungen noch einmal konkretisiert.

Während die zuständigen Ordnungsbehörden bislang die Einhaltung der Verordnung auch im öffentlichen Raum kontrolliert haben, verlagert sich auch diese Aufgabe nun zunehmend in die Überwachung der Einrichtungen, Veranstaltungen und zahlreichen wieder möglichen Angebote. Dem korrespondiert der Katalog von Ordnungswidrigkeiten unter § 18 der Verordnung, der sich ebenfalls im Wesentlichen, d.h. in 41 von 42 Tatbeständen, an Veranstalter und Betreiber richtet.

Für fast alle zulässigen Angebote wird die Aufstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes verlangt, das nach § 2b der Verordnung der unteren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung der Einrichtung oder Durchführung des Angebots vorzulegen ist. Das Gesundheitsamt kann eine Änderung des Konzepts verlangen und in Abstimmung mit der Ordnungsbehörde weitergehende Anforderungen verlangen. Die CoronaSchVO enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für ein Verbot der Veranstaltung oder Einrichtung. Ein Verbot kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 16, 28 IfSG ausgesprochen werden.

Über die in § 17 der Verordnung geregelte Pflicht zur Überwachung und Durchsetzung hinaus wird sich die Pflicht der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden zum Einschreiten insbesondere dort aktualisieren, wo unabhängig von feststellbaren Verstößen gegen die CoronaSchVO sogenannte „Corona-Hotspots“ entstehen. Die hier erforderlichen Anordnungen (Quarantäne, Einrichtungsschließungen, Unterbringung von Ansteckungsverdächtigen in geeigneten Räumlichkeiten etc.) sind jedoch unabhängig von der CoronaSchVO zu treffen und folgen wie bisher den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes.

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