Bundeskabinett beschließt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Bundeskabinett beschließt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 auf Vorlage des Bundesverkehrsministeriums den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht zum einen Regelungen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor, zum anderen aber einzelne Verfahrensvereinfachungen bei der Vorhabenplanung.

So ist beispielsweise vorgesehen, dass bei Streitigkeiten zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und bei Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz, für Landesstraßen, für Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 100 MW und für Häfen für Wasserfahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1350 Tonnen künftig die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig sind. Damit entfällt in diesen Verfahren die Befassung der Verwaltungsgerichte. Die Bundesregierung erhofft sich davon nicht nur eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, dass an den Oberverwaltungsgerichten dem Spezialisierungsbedarf bei diesen typischer Weise umfangreichen und komplexen Verfahren einfacher Rechnung getragen werden kann.

Zugleich soll bei Widersprüchen und Klagen gegen Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und bei Infrastrukturvorhaben von überregionaler Bedeutung die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs entfallen. In Ermangelung einer genaueren Definition bleibt dabei jedoch offen, wann ein Infrastrukturvorhaben eine überregionale Wirkung hat.

Durch Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz soll erreicht werden, dass für die Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken, den Bau von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung und bestimmte Umbauarbeiten an Bahnsteigen künftig kein Planfeststellungsverfahren mehr erforderlich ist, es sei denn, es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies wird durch Änderungen des UVPG flankiert, wonach bei diesen Maßnahmen je nach Dimension eine standortbezogene, bzw. eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen ist.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf Änderungen im Raumordnungsrecht vor. Ein Raumordnungsverfahren soll danach auch bei raumbedeutsamen Maßnahmen regelmäßig nur noch auf Antrag des Vorhabenträgers durchgeführt werden. Verzichtet der Vorhabenträger darauf, muss er dies der für die Raumordnung zuständigen Landesbehörde anzeigen. Nur wenn diese zu der Einschätzung gelangt, dass mit dem Vorhaben raumbedeutsame Konflikte verbunden sein können, kann sie ein Raumordnungsverfahren einleiten. Auch der Gesetzentwurf hält daran fest, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für das anschließende Genehmigungsverfahren keine bindende Wirkung hat. Zugleich soll die Prüfung in diesem aber auf Belange beschränkt werden, die noch nicht im Raumordnungsverfahren geprüft wurden.

Entgegen der Gesetzesbezeichnung zielt der Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes nicht auf eine umfassende Novellierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern konzentriert sich einerseits auf Einzelaspekte des Ausbaus der Bahninfrastruktur und andererseits auf eine Verkürzung des Rechtszugs für bestimmte Vorhaben. Von besonderer praktischer Bedeutung dürfte dabei der Entfall der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit dem Wegfall der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei der Genehmigung von Windenergieanlagen sein. Auf die Oberverwaltungsgerichte kommt damit absehbar ein erheblicher Mehraufwand zu. Wie sich dies auf die gewünschte Beschleunigung der Gerichtsverfahren auswirkt, bleibt abzuwarten.

Ob die von der Bundesregierung beabsichtigte bessere Verzahnung von Raumordnung und Vorhabenplanung mit den vorgesehenen Änderungen erreicht werden kann, ist hingegen schon auf der Grundlage des Gesetzentwurfs mehr als fraglich. Da dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens nach dem Gesetzentwurf keine bindende Wirkung für das Zulassungsverfahren zukommt, wird die Genehmigungsbehörde auf eine eigene Prüfung der raumordnerischen Belange nicht verzichten können. Zudem ergeben sich aus der geringeren Prüfungstiefe der Raumordnung im Genehmigungsverfahren regelmäßig neue Erkenntnisse, die sich auch auf die Bewertung der Raumverträglichkeit auswirken können.

Inwieweit im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen im Entwurf erfolgen, bleibt abzuwarten.

Ihre Ansprechpartner: Dr. Peter Durinke, Dr. Lars Dietrich, Harriet Kause, Daniel Schultz



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