Aktuelles

Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen können nicht pauschal mit der Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel gerechtfertigt werden. Das hat das OVG NRW mit zwei...

Wenn nach der Kommunalwahl im September 2020 die Gemeinderäte und Kreistage in NRW neu zusammengesetzt sind, werden auch die kommunalen Ausschüsse neu besetzt. Für das Wahlverfahren zu den Ausschüssen der...

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 auf Vorlage des Bundesverkehrsministeriums den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht zum einen Regelungen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor, zum...

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