In der Ausgabe 4/2020 der UWP (Umweltrechtliche Beitrage aus Wissenschaft und Praxis) ist der Aufsatz „Das Planungssicherstellungsgesetz – Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung während der COVID-19-Pandemie“ erschienen. Das Planungssicherstellungsgesetz wurde vom...
Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) haben die Landesumweltministerien fristgemäß am 22.12.2020 die Entwürfe zum WRRL-Bewirtschaftungsplan 2022-2027 („3. Bewirtschaftungsplan“) veröffentlicht. Mit diesen Entwürfen wird die dritte Bewirtschaftungsperiode der WRRL vorbereitet....
Erneut hat sich ein nordrhein-westfälisches Verwaltungsgericht mit (mutmaßlich) rechtsextremen Polizeichats beschäftigt. Am 15.12.2020 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 2 L 2370/20) den Antrag einer Polizistin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen das ausgesprochene Verbot...
Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 die neue „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft“, kurz TA Luft, beschlossen. Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt...
Am 10.12.2020 ist das „Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen“ (BGBl. 2020, S. 2694) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, das Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen und somit der zügigen...