Das Landgericht München hat durch Urteil vom 1.10.2020 (12 O 5895/20) einem Gastwirt eine Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aus einer Betriebsschließungsversicherung zugesprochen....
Wenn nach der Kommunalwahl im September 2020 die Gemeinderäte und Kreistage in NRW neu zusammengesetzt sind, werden auch die kommunalen Ausschüsse neu besetzt. Für das Wahlverfahren zu den Ausschüssen der...
Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 auf Vorlage des Bundesverkehrsministeriums den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht zum einen Regelungen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor, zum...
Am 12.08.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) zu § 13 a Abs. 1...
Seit dem 01.07.2020 sind die Umsatzsteuersätze auf 16% bzw. 5% gesenkt. Zum 01.01.2021 steht die Erhöhung zurück auf die alten Sätze 19% und 7% an. Was einfach klingt, sich aber...