Anlasslose Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen?

Anlasslose Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen?

Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen können nicht pauschal mit der Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel gerechtfertigt werden. Das hat das OVG NRW mit zwei Beschlüssen vom 28.08.2020 (4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE) entschieden, nachdem zwei Kommunen entsprechende Verordnungen auf Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 9. Juli 2020 (aktualisiert am 14. Juli 2020) beschlossen hatten.

Der Erlass des Wirtschaftsministeriums

Nach dem Erlass des Wirtschaftsministeriums habe die Corona-Pandemie zu einer flächendeckenden Gefährdung des Einzelhandels geführt. Damit einhergehend seien auch die Besucherströme in den Innenstädten stark zurückgegangen, was zu einer Gefährdung der Innenstadtstrukturen führe. Es sei daher regelmäßig davon auszugehen, dass derzeit in allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein besonderes öffentliches Interesse für sonntägliche Ladenöffnungen bestünde. Die Ladenöffnungen könnten kumulativ damit begründet werden, dass sie der Stärkung des örtlichen Einzelhandels (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LÖG NRW), der Belebung der Innenstädte (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 LÖG NRW) und der „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen“ und dem „Infektionsschutz“ (als ungeschriebene Sachgründe) dienten.

Die Entscheidung des OVG

Die Städte Lemgo und Bad Salzuflen hatten daraufhin vier Sonntage in der zweiten Jahreshälfte durch Verordnung für den Verkauf freigegeben. Sie stützten sich dabei unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten kumulativ auf die im Erlass genannten Gründe (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 4, „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Folgen“, „Infektionsschutz“) und zusätzlich auf die Erhaltung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LÖG NRW).

Auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das OVG die Verordnungen per einstweiliger Anordnung außer Vollzug gesetzt. Die Verordnungen seien offensichtlich rechtswidrig und nichtig, weil sie gegen das grundgesetzlich geschützte Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes verstoßen. Das OVG stellt klar: Ladenöffnungen, die überwiegend mit dem Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und dem alltäglichen Erwerbsinteresse der Kunden begründet werden, verstoßen gegen das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden keine örtlich, zeitlich und gegenständlich begrenzte Ausnahmesituation begründen, die eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen rechtfertigen könnte. Denn die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie könnte jedenfalls bis zum Ende des Jahres praktisch überall und für jeden Sonntag als Grund für Ladenöffnungen angeführt werden. Nach Auffassung des OVG können die Ziele aus § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 – 4 LÖG NRW Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen deswegen nur dann rechtfertigen, „wenn bereits aus anderen Gründen ohnehin mit einem besonderen Besucherinteresse zu rechnen“ ist. Zum Ausgleich besonderer Problemlagen oder struktureller Standortnachteile könnten die Ladenöffnungen dann auf weitere Bereiche des Gemeindegebiets (die nicht von dem ohnehin zu erwartenden Besucherinteresse betroffen sind) ausgedehnt werden.

Folgen für die Kommunen in NRW

Im Klartext heißt das: Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen können bei verfassungskonformer Auslegung des LÖG NRW weder allein noch kumulativ auf die Gründe in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 – 4 LÖG NRW gestützt werden. Es muss stets zugleich ein besonderer örtlicher Anlass gegeben sein, der ohnehin ein gesteigertes Besucherinteresse auslöst (also z.B. Märkte, Messen usw.).

Der Erlass des Wirtschaftsministeriums, wonach Ladenöffnungen an beliebigen Sonntagen mehr oder weniger pauschal mit dem Ziel der Bekämpfung der „Corona-Pandemie-Folgen“ gerechtfertigt werden können, ist nach der Entscheidung des OVG hinfällig. Kommunen sollten auf dieser Grundlage keine Verordnungen erlassen. Angesichts der aktuellen Coronaschutzverordnung, nach der große Festveranstaltungen jedenfalls bis zum Ende des Jahres verboten bleiben, ist jedoch auch zu erwarten, dass es nicht genug örtliche Anlässe geben wird, die das erforderliche „besondere Besucherinteresse“ auslösen. Wo derzeit Veranstaltungen in kleinem Rahmen stattfinden können, wäre nach der Entscheidung des OVG je nach Einzelfall eine Ausweitung der Ladenöffnungen auf weitere Gebiete mit „besonderer örtlicher Problemlage oder strukturellen Standortnachteilen“ unter Berufung auf § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 – 4 LÖG NRW denkbar. Gerne sind wir bei der Konzeption entsprechender Verordnungen behilflich. Sprechen Sie uns an!

Ansprechpartnerinnen: Susanne Tyczewski & Marie-Louise Steffens 

 



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