Juni 2021

15Jun09:0012:15Sonderveranstaltung "Windenergie"Das Jahr 2020 hat diverse Neuerungen im Bereich der Windenergie mit sich gebracht.09:00 - 12:15

Details zur Veranstaltung

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz hat der Gesetzgeber die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte ausgeweitet. Zukünftig entscheiden die Oberverwaltungsgerichte im ersten Rechtszug auch über sämtliche Streitigkeiten, die die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen. Außerdem haben nun Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer solchen Windenergieanlage keine aufschiebende Wirkung. Mit diesen Regelungen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen und somit der zügigen Realisierung größerer Infrastrukturvorhaben Vorschub zu leisten.

Außerdem hat der Gesetzgeber auf Bundesebene die Sonderregelungen für Windenergieanlagen im Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Nach dem neuen § 249 Abs. 3 BauGB können die Länder einen Mindestabstand zwischen privilegierten Windenergieanlagen und zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken bestimmen.

Von dieser Länderöffnungsklausel will Nordrhein-Westfalen Gebrauch machen. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (AG BauGB NRW) sieht für privilegierte Windenergieanlagen einen Mindestabstand zu Wohngebäuden vor. Nach dem Gesetzesentwurf ist der Mindestabstand zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) einzuhalten, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind. Das Gleiche soll für Wohngebäude in zulässigerweise errichteter zusammenhängender Bebauung mit mindestens zehn Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelten.

Die Rechtsprechung hat unterdessen das von ihr entwickelte Tabukriteriensystem für die Windkonzentrationszonenplanung weiterentwickelt und die formalen Anforderungen an die Ausfertigung eines Flächennutzungsplans mit Konzentrationszonendarstellungen präzisiert. Dem Versuch, Windenergieanlagen mittels einer Veränderungssperre zu verhindern, hat das Oberverwaltungsgericht Münster Grenzen aufgezeigt. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht neue Maßstäbe für die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans aufgestellt und umstrittene Fragen zur Konkurrenz von Windenergieanlagen höchstrichterlich geklärt. Im Bereich des Artenschutzrechts sind hingegen noch viele grundsätzliche Fragen offen.

Die gesetzgeberischen Aktivitäten und die gerichtlichen Entscheidungen haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, denen wir uns im Rahmen einer Sonderveranstaltung widmen möchten. Dabei werden wir die neuen Regelungen und Vorgaben nicht nur vorstellen, sondern auch die Auswirkungen für davon betroffenen Kommunen und Behörden darstellen. In diesem Kontext werden wir auch Lösungen für Praktiker liefern.

Thomas Tyczewski wird einen Überblick über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Windenergie geben. Dabei wird er den Fokus darauf richten, welcher Handlungsbedarf sich für die Bauleitplanungen von Städten und Gemeinden ergibt. Außerdem wird er sich mit den Auswirkungen auf laufende Genehmigungsverfahren befassen.

Im Anschluss daran berichtet Dr. Anja Baars aus ihrer Beratungspraxis zum Umgang mit der Konkurrenz von Windenergieanlagen. In diesem Zusammenhang wird sie unter anderem die neuen Maßstäbe darstellen, die die Rechtsprechung hierzu aufgestellt hat.

Im zweiten Teil der Veranstaltung beleuchtet Dr. Stephan Gatz, Richter am BVerwG a.D., den Artenschutz im Genehmigungsverfahren für Windenergievorhaben. Im Rahmen seines Vortrags wird er sich mit dem Tötungsverbot auseinandersetzen und auf die Voraussetzungen der Zulassung einer Ausnahme eingehen.

Zuletzt widmet sich Dr. Martin Schröder der Strategie in laufenden Genehmigungs-, Klage- und Planungsverfahren. Anhand praktischer Beispiele wird er zeigen, welchen Einfluss die verschiedenen Akteure auf das Ergebnis eines Entscheidungsfindungsprozesses nehmen können. Hier wird er auch einen Ausblick auf die Auswirkungen des Investitionsbeschleunigungsgesetzes geben.

Die Sonderveranstaltung findet online als Webinar statt. Bei Interesse können Sie sich hier anmelden. Wir würden uns freuen, Sie zu der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Zeit

(Dienstag) 09:00 - 12:15

Ort

Online Seminar

Registrierung & Anmeldung

Weiter zur Anmeldung

Weitere Informationen

Ansprechpartner: RA Dr. Martin Schröder
Tagesordnung – PDF Download

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