News

31.01.2018

Fördermittel für Klimaschutzprojekte – Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie ab sofort wieder möglich

Mit der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das  weiter...

31.01.2018

Grundstücksverkauf mit Rückübertragungspflicht nicht ausschreibungspflichtig

Öffentliche Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem  weiter...

31.01.2018

Rechtssichere Vergabe von KiTa-Plätzen

Eltern haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in dem von ihnen  weiter...

29.01.2018

Schlussangebote – versteckte Neuerung der Vergaberechtsreform

Verhandlungsverfahren können in aufeinander folgenden Phasen abgewickelt werden, um die Zahl der  weiter...

25.01.2018

Kommunalrecht: Satzungserlass durch Aufsichtsbehörde

In Zeiten, in denen viele Kommunen unter einer defizitären Haushaltslage leiden, wird auch immer  weiter...

17.01.2018

Schwellenwerte für europaweite Vergaben angepasst

Die EU-Kommission hat die vergaberechtlichen Schwellenwerte angepasst. Seit dem 01.01.2018 müssen  weiter...

19.12.2017

Transparenz um jeden Preis – Bereitstellung von Vergabeunterlagen

Für europaweite Vergabeverfahren geben schreiben § 41 Abs. 1 VgV und § 41 Abs. 1 SektVO einheitlich  weiter...

19.12.2017

Fördermittel Innovative Stadtentwicklung

Ab sofort bis April 2018 nimmt die Europäische Kommission kommunale Bewerbungen für die „Urban  weiter...

19.12.2017

Rechtssichere Gestaltung von Einheimischen-Modellen

Fast drei Jahre lang führte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die  weiter...

18.12.2017

Öffentliche Immobilien - Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit

Öffentliche Infrastrukturvorhaben sind in der Regel keine Beschaffungen von der Stange. Nicht  weiter...