ABSENKUNG DES UMSATZSTEUERSATZES 2020 VOM 01.07.2020 – KONSEQUENZEN IN ENERGIELIEFERUNGSVERTRÄGEN

Die Regierungskoalition hat eine allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen, die – vorbehaltlich der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat zum 1.7.2020 in Kraft treten soll und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist.

Für alle bis zum 30.06.2020 ausgeführten Leistungen gilt der Regelsteuersatz von 19 %, für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.

Energielieferverträge als (regelmäßig) Dauerschuldverhältnisse sind hiervon in besonderem Maße betroffen. Für die Umsatzsteuer ist insoweit § 13b Abs. 2 Nr. 5 b UStG einschlägig. Demnach entsteht für steuerpflichtige Umsätze aus dem Verkauf von Strom und Erdgas die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. Der jeweilige Entstehungszeitpunkt ist auch für die dann geltende Höhe des Steuersatzes maßgeblich. Bei Abrechnung via Jahresschlussrechnung sind demnach für unterschiedliche Leistungszeiträume unterschiedliche Steuersätze zugrunde zu legen.

Ferner ist zu beachten, dass Abschläge entsprechend angepasst werden müssen – der Kunde hat einen Anspruch auf Ausweisung der Umsatzsteuer und der Energieversorger hat zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer abzuführen (8 14c Abs. 1 UStG.).

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